Von „Fake News“ und Zeitungsenten

Im berüchtigten „Homeland Security Report“ vom April 2004 sind „Sicherheits­maßnahmen“ und strategische Ziele zum Kampf gegen „innere und äußere Bedrohungen der nationalen Interessen der USA“ im Zuge des 2001 erklärten
„Kriegs gegen den Terrorismus“ gelistet. Seither bemühte sich auch die BRD mit Nibelungentreue um den weiteren Abbau von Bürgerrechten zur Stärkung des Obrigkeitsstaates. Ein besonders wichtiger Frontabschnitt ist dabei der Kampf um die Überlegenheit in der Cyber-Technologie und die Vorherrschaft im Internet. Denn immer wieder gab es Ärger mit Whistleblower-Enthüllungen, dem NSA-Skandal von 2014 und einer agilen intelligenten Gegenöffentlichkeit oppositioneller Hacker und Blogger. Und das trotz finanziell wie technologisch haushoher Überlegenheit der staatlichen Cyber-Kämpen!

Ende vergangenen Jahres entdeckten Medien einen neuen Kampfbegriff: „Fake News“ (Falschnachrichten). Darunter versteht man Desinformation, Verschwörungstheorien, Betrug, Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung und Lügen auf der globalen und öffentlichen Bühne des Internet. Seit Menschengedenken dienen solche Methoden zur Durchsetzung krimineller, privater, wirtschaftlicher und vor allem politischer Interessen. Und stets haben sie sich auch die jeweils neuesten Kommunikations­mittel zunutze gemacht. Das Internet im gegenwärtigen Zustand, mit seiner komplexen Funktionsweise und seinem multifunktionalen Anwendungsspektrum, erhöht den Anreiz und die Effizienz solcher Machenschaften: entwickelt und betrieben von einem Klüngel profitorientierter Unternehmen, die mit Datenraub und heimtückischen Reklame-Apps ohne Rücksicht auf Verbraucherschutz oder ethische Prinzipien ihre Macht ausüben. Den Nutzern wird im Rennen um Marktanteile in immer kürzeren Abständen neue und unausgereifte Hardware und Software aufgezwungen – eine ständige Quelle von Unzuverlässigkeit und Störanfälligkeit. Die Mehrheit bewegt sich laut „Google-Trends 2016“ in rein privaten und konsum­orientierten Themenfeldern. Aber: Jeder, der sich ins Internet begibt, muß wissen, daß er sich damit „nackt“ auf einen Marktplatz stellt. Denn dazwischen agieren munter Kriminelle, sabotieren und spionieren Wirtschaftsunternehmen und Staatsorgane.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Begriff „Fake News“ ebenso beunruhigend wie „Terrorismusgefahr“ oder „Flüchtlingswelle“ und ist daher hervorragend geeignet, die Akzeptanz weiterer „Sicherheitsmaßnahmen“ bei vielen zu verstärken.

Und darum geht es: Angeblich sind Hackerangriffe und „Fakes“ nach dem Vorbild des US-Wahlspektakels, bekanntlich „unter Putins persönlicher Anleitung“, zur Störung unserer bevorstehenden demokratischen Wahlgänge angesagt. Daher bedarf es einer Aufrüstung aller „Sicherheitskräfte“ einschließlich der Bundeswehr für den „Kampf im Cyber- und Informationsraum“. Neue Gesetze und Einschränkungen des Daten­schutzes, von Persönlichkeits-, Bürgerrechten und der Pressefreiheit müssen her! Was von der Leyen, de Maizière, Maas und Oppermann an Plänen offenbarten, hatten diese schon längst in der Schublade. „Gezielte Desinformationen und Beleidigungen im Internet müssen als strafwürdige Tatbestände verhindert und härter bestraft werden“, so Patrick Sensburg (SPD).Er fordert einen ganz neuen Straftatbestand: „gezielte Desinformation zur Destabilisierung des Staates“. So was beurteilt dann wohl der „Verfassungsschutz“ nach seinen altbewährten und NSU-gestählten Wertvorstellungen.

Bedenklich daran ist, daß in der Weltgeschichte die meisten Falschnachrichten (mittels öffentlicher Medien verbreitet) von Geheimdiensten konstruiert wurden – mit den furchtbarsten Konsequenzen für die Menschen: vom Sender Gleiwitz zum „Tongking-Zwischenfall“, vom Reichstagsbrand zu Erdoğans „Gülen-Verschwörung“.

Die geheimdienstlich gesteuerte Berichterstattung über Afghanistan, Libyen oder Aleppo beruht auf Lügen. Besonders dreist und hemmungslos ist auch die Verharmlosung der faschistoiden Putschistenclique in Kiew bei gleichzeitiger Dämonisierung Putins. Rassistische, nationalistische Lügen und Verleumdungen im US-Wahlkampf und im rechten Spektrum bei der „Brexit“-Kampagne hatten anhaltende fatale Folgen für Migranten und Minderheiten. Auch die AfD, die inzwischen manchem als hoffähig gilt, verbreitet fremdenfeindliche Hetze über automatisch E-Mails produzierende Programme.