Vorsätzlich die Unwahrheit gesagt

Bei Gericht vorsätzlich etwas Falsches zu sagen, ist strafbar. Das müßte dem studierten Juristen und derzeitigen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, eigentlich bekannt sein. Oder gibt es für den obersten Repräsentanten des Staates Ausnahmen?

In einem vor kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegebenen Interview antwortete Steinmeier auf die Frage „Muß Deutschland aufrüsten?“: „Die Risiken sind größer geworden. Ich erinnere nur daran, daß seit der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Rußland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist.“ Deswegen müsse Deutschland „seine militärischen Fähigkeiten stärken“, forderte er. Offensichtlich ist dem ehemaligen Außenminister entfallen, was vor der „Annexion“ der Krim passiert ist.

Hat er vielleicht die Erweiterung der NATO bis an die russische Grenze verschlafen, oder glaubt er, daß andere es schon vergessen hätten? Kann er sich nicht mehr daran erinnern, daß sich die NATO-Botschafter an die Spitze der Putschisten in Kiew ge­stellt haben, was historisch einmalig ist: Akkreditierte Botschafter demonstrieren für gewöhnlich nicht in ihrem Gastland gegen die Gastgeberregierung ... Was sich NATO-Diplomaten damals geleistet haben, war eine eklatante Verletzung des Völker- und des Gastrechtes. Nicht mehr präsent scheint ihm zu sein, daß mit indirekter Unter­stützung der NATO-Länder am 20. Februar 2014 ein Putsch gegen den rechtmäßig gewählten und amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch­geführt wurde, nachdem dessen Regierung sich geweigert hatte, ein für die export­orientierte Wirtschaft der Ukraine ruinöses Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Die Strategie der NATO war, ein ihr höriges Regime in der Ukraine zu installieren, um für den Beitritt der Ukraine in die NATO politische Bedingungen zu schaffen. Erst danach kam es auf der Krim zu einem Plebiszit und anschließend zur Integration der Krim in die Russische Föderation. Steinmeier stellt diese Tatsachen geradezu auf den Kopf.

Wäre die Ukraine NATO-Mitglied geworden, hätte die russische Regierung die Basen ihrer Schwarzmeerflotte auf der Krim schließen müssen; mit allen militärstrategi­schen Folgen für die Sicherheit Rußlands. Eine weitere Einkreisung dieses Landes durch die NATO hätte unweigerlich die Gefahr eines Krieges gegen Rußland erhöht – dies wurde durch die sogenannte Annexion der Krim verhindert.