Wahlsieg in Nikaragua

Das Jahr 2017 begann für die Sandinisten Nikaraguas mit einer neuen Herausforderung. Comandante Daniel Ortega hatte im November 2016 die Wahlen gewonnen. Am 10. Januar übernahm er auf dem Platz der Revolution in Managua das Präsidentenamt für die nächsten Jahre bis 2021. Vor Zehntausenden vor allem junger Nikaraguanerinnen und Nikaraguanern, zahlreichen Staatschefs, unter ihnen die Präsidenten Venezuelas und Boliviens Nicolás Maduro und Evo Morales, Vertretern ausländischer Regierungen, politischer Parteien und Bewegungen sowie internationaler Organisationen verpflichtete er sich, mit seiner Regierung die Arbeit im Geiste der Einheit, des Friedens und des Wohlstands Nikaraguas und seiner Bürger fortzusetzen.

Die Sandinisten bezeichnen ihr Gesellschaftsmodell als christlich, sozialistisch und solidarisch. Sie halten an den bereits in der Regierungszeit der 80er Jahre verkündeten Säulen ihres Modells, politischer Pluralismus, gemischte Wirtschaft und Nichtpaktgebundenheit, fest. Der von der sandinistischen Regierung entworfene und verfolgte Kurs des Dialogs mit den Unternehmern und Gewerkschaften hat zur sozialen Sicherheit im Lande beigetragen. Die Ruhe und Sicherheit im Land haben ausländische Investoren angezogen. Der Jahresbericht 2016 der Zentralbank Nikaraguas sagt aus, daß die Wirtschaft und die Finanzen robust sind.

Mitte des Jahres 2016 klagte das historische Präsidium der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) vor der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes gegen die Besetzung der Führungsposten in der PLI durch die Vertreter um Montealegre und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS). Die Kammer stellte per Urteil die Ordnung wieder her. Die Montealegres verloren ihre Posten in der PLI und infolgedessen auch ihre Mandate in der Nationalversammlung. Sie riefen zum Wahlboykott auf und gründeten die Bewegungen „Bürger für die Freiheit“ (CPL) und „Breite Front für Demokratie“ (FAD). Es gelang ihnen aber nicht, sich rechtzeitig als politische Parteien zu konstituieren und für die Wahlen anzumelden. Wie immer in solchen Situationen riefen sie ihre mächtigen Freunde im Norden zu Hilfe.

Im Sommer 2016 entwarfen die Kongreßabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Albio Sires das Gesetz „Nikaraguan Investment Conditionality H.R.5708“ und reichten es bei der Vertreterkammer ein. Das Gesetz, als „Nica Act“ bekannt geworden, sieht vor, alle Darlehen, die von internationalen Finanzorganen an Nikaragua ausgereicht werden, durch die USA kontrollieren zu lassen, es sei denn, „die Ortega-Regierung ergreift Maßnahmen, um die Demokratie wiederherzustellen und freie, gerechte und transparente Wahlen durchzuführen“. Die Gesetzesinitiative Nica Act hat inzwischen alle Instanzen des Kongresses durchlaufen und ist dort einstimmig angenommen worden. Ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht, liegt jetzt in den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

In den vergangenen Jahren hatte Ortega auf den Gipfeln der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und des Forums von São Paulo die OAS kritisiert und gefordert, daß sie Kuba wieder zu den Gipfeln einlädt. Er gehört zu den lateinamerikanischen und karibischen Mandatsträgern, die damit drohten, die OAS-Gipfel nicht mehr wahrzunehmen, wenn die OAS ihre  Boykotthaltung gegenüber Kuba nicht aufgibt. Im September 2016 trafen sich die Ex-Präsidenten Andrés Pastrana Arango aus Kolumbien, Vicente Fox aus Mexiko, José María Aznar aus Spanien, Laura Chinchilla aus Costa Rica und Jorge Quiroga aus Uruguay zu einem Demokratie-Forum auf dem Campus des „Wolfson del Miami Dade College“. Am Treffen nahm auch der Generalsekretär der OAS Luis Almagro teil. Auslöser war die Weigerung Daniel Ortegas, diese Ex-Präsidenten als Wahlbeobachter der OAS einzuladen. Die Teilnehmer des Treffens besprachen nun die Lage in Nikaragua und stellten fest, daß „das Ortega-Regime monarchisch, despotisch und vetternhaft sei, schlimmer als das von Somoza“. Die Attacken der politischen Gegner Ortegas und der FSLN sind ruhiger geworden. Sie werden aber weitergehen.

Bisher haben die undemokratischen Mittel nicht gezogen, um die FSLN und Daniel Ortega von der Macht zu verdrängen. Im Gegenteil, sie sind aus jeder Wahl gestärkt hervorgegangen. Die Wahlerfolge der Sandinisten sind nicht nur der Schwäche der rechten Opposition geschuldet. Die Bevölkerung vertraut auf die von Daniel Ortega und der FSLN verfolgte Politik. Soziale Programme haben dazu beigetragen. Die Nikaraguanerinnen und Nikaraguaner wollen, daß in ihrem Land Frieden, Stabilität und Sicherheit herrschen. Sie haben entschieden, daß der Kampf für ein kulturvolles und gedeihendes Nikaragua frei von Armut weitergeht.