Waterboarding – ein „Hobby“ der CIA

Erfahrungsgemäß zeichnen sich USA-Präsidenten in der zweiten Hälfte ihrer letzten Amtszeit nicht einmal dann durch besondere Machtfülle aus, wenn ihre jeweilige Partei beide Häuser des Kongresses – also des Parlaments der Vereinigten Staaten – fest im Griff hat. Verhält es sich jedoch genau umgekehrt, wie im Falle Barack Obamas, dessen Demokratische Partei sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus deutlich in der Minderheit ist, dann genügt schon die geringste Turbulenz, um einen Sturm im Wasserglas auszulösen.

Derzeit wird die imperialistische Hauptmacht von einer doppelten Schockwelle überrollt: Parallel zu den durch die Medien des Kapitals als „Rassenkrawalle“ bezeichneten schweren Erschütterungen, die mit den Ereignissen in Ferguson ihren Ausgang genommen haben, sorgte der überraschend vorgelegte Feinstein-Report für Orkanstärke. Kaliforniens demokratische Senatorin Dianne Feinstein, ein langjähriges Mitglied des Senatsausschusses für die Geheimdienste und bisher als stramme Verteidigerin auch der übelsten CIA-Machenschaften bekannt, spielte auf einmal nicht mehr mit und legte dem Gremium unwiderlegbare Dokumente über Lügen Langleys zu den mittelalterlichen Folterpraktiken der Central Intelligence Agency vor. Beweislos als Terroristen verdächtigte Gefangene des auf Kuba gelegenen US-Marterlagers Camp Delta (Guantánamo), aber auch andere Betroffene seien bei Verhören bis an die Schwelle des Ertrinkens unter Wasser gedrückt worden, um „Geständnisse“ zu erpressen. Doch auf „Waterboarding“ hätten sich die „Dienste“ keineswegs beschränkt. Durch Dokumente, die der frühere CIA-Direktor Leon Panetta dem Ausschuß unterbreitete, sei jeder Zweifel daran ausgeräumt worden, daß auf solche Praktiken angesprochene und sie leugnende CIA-Agenten das parlamentarische Gremium glatt belogen hätten. Der US-Geheimdienst habe überdies die elektronischen Aufzeichnungen etlicher „Verhöre“ dieser Art vorsorglich vernichten lassen. Andere Dokumente seien auf dem Weg zum Untersuchungsausschuß plötzlich aus dem Netz verschwunden. Es gebe keinen Zweifel, daß die CIA alle nur denkbaren Tricks angewendet habe, um von den Vernommenen Geständnisse zu erpressen. Die Anweisungen dazu seien von „höchster Ebene“ erteilt worden.

Der seinerzeitige US-Vizepräsident Dick Cheney und offensichtlich auch Ex-Präsident George W. Bush waren involviert, möglicherweise auch Barack Obama.

Dieser hatte vor und nach seiner Wahl im November 2008 feierlich gelobt, den Folterprogrammen ein Ende zu setzen. Erst unlängst kündigte er einmal mehr an, sein altes Versprechen einlösen und Guantánamo schließen zu wollen.

Dort befanden sich im Dezember 2014 noch 166 unverurteilte Häftlinge, die seit Jahren einsitzen. Einhundert von ihnen traten bereits vor Monaten wegen Verletzung ihrer religiösen Gefühle und Glaubensrechte in einen unbefristeten Hungerstreik. Aus Washingtons durchaus mit faschistischen Lagern vergleichbarer Folterstätte in der Karibik wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Selbstmordversuche gemeldet, von denen sechs zum Tode führten. Zwei weitere Häftlinge starben unter ungeklärten Umständen.

Navi Pillay, Hoher Kommissar der UNO für Menschenrechte, verurteilte die anhaltende Inhaftierung Unbestrafter als eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Auf dieser Strecke ist die CIA alles andere als ein unbeschriebenes Blatt.

1953 wurde Mossadegh, Irans gemäßigt progressiver Präsident, der die von westlichen Konzernen ausgebeuteten Erdölvorkommen seines Landes nationalisiert hatte, unter aktiver Mitwirkung des CIA-Spitzenagenten Kermit Roosevelt, eines Enkels des berüchtigten US-Präsidenten Theodore („Teddy“) Roosevelt, zu Fall gebracht. Washingtons Geheimdienst wandte enorme Mittel für die Bestechung von Politikern, Geistlichen und Militärs in Mossadeghs Umfeld auf, um den gehaßten Staatschef aus dem Amt zu werfen und die Rückkehr des US-hörigen Schahs Reza Palevi abzusichern. Als „Argument“ diente die „Notwendigkeit der Abwehr einer kommunistischen Machtübernahme“, weil die einflußreiche Tudeh-Partei des Iran zu den Unterstützern des Staatschefs gehört hatte.

1954 wurde der linksorientierte Präsident Guatemalas Jacobo Arbenz, den man später im mexikanischen Exil in einer Badewanne tot auffand, durch einen gleichfalls von der CIA gelenkten Putsch der Armee gestürzt. Er hatte die riesigen Ländereien des US-Bananenkonzerns United Fruit zu enteignen und eine Landreform auf den Weg zu bringen versucht. Im blutigen Bürgerkrieg kamen nahezu zweihunderttausend Guatemalteken ums Leben. Der seinerzeitige CIA-Direktor Allen Dulles und sein Bruder, Eisenhowers Außenminister John Foster Dulles, waren Großaktionäre der United Fruit. Die Begründung der CIA lautete auch hier: „Verhinderung einer kommunistischen Machtübernahme“.

1961 wurde Patrice Lumumba, Premierminister der gerade erst auf den Trümmern einer belgischen Kolonie entstandenen Demokratischen Republik Kongo, im Zuge eines CIA-gelenkten Komplotts aus dem Amt gedrängt, entführt und ermordet. In diesem Falle lautete die CIA-Version: „Verhinderung von Instabilität in einem wichtigen Land des schwarzen Kontinents“. Tatsächlich ging es um Bodenschätze.

Zu den Schlüsselfiguren im jahrzehntelangen schmutzigen Spiel der CIA gegen Havanna gehört der ungehindert in den USA lebende Massenmörder Luis Posada Carriles, der 1976 bei dem durch ihn im Auftrag Langleys organisierten Anschlag auf eine kubanische Linienmaschine den gewaltsamen Tod von 73 Menschen herbeigeführt hatte.

Die Behauptungen Washingtons, der CIA-Terror sei nur die Antwort auf die Attentate vom 11. September 2001 gewesen, bei denen das New Yorker Handelszentrum – bekannt als Twin Towers – durch hineingesteuerte Passagiermaschinen zerstört wurde, entspricht, wie das hier Dargelegte beweist, keineswegs der Wahrheit.