Wer Terror verhindern will,
muß den Krieg beenden

Das Blut der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz war am 19. Dezember 2016 noch nicht trocken, da fragte ein AfD-Pöbler auf Twitter: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote!“ Wem Mordopfer vor allem Anlaß sind, nach dem „Rechtstaat“ zu rufen, der fällt so glatt wie dieser Europaabgeordnete Marcus Pretzell der eigenen Heuchelei zum Opfer. Denn wer so tut, als „schlage“ dieser Staat im Inland wie im Ausland nicht permanent und mörderisch zu, der will von der Realität ablenken. Oder glaubt irgend jemand, die Bundeswehr-Kampfflugzeuge, die 1999 an der Bombardierung Belgrads teilnahmen, hätten Feuerwerkskörper abgeworfen? Glaubt irgend jemand, die deutsche Afghanistantruppe mit den Kämpfern des KSK (Kommando Spezialkräfte) werfe seit 15 Jahren mit Wattebäuschchen? Und was will eigentlich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten in Nord-Mali? Im Schatten liegen? Was sollen die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien und dem Irak? Die Antwort lautet: dem „Islamischen Staat“ und anderen dschihadistischen Banden z. B. Koordinaten über Stellungen der syrischen Armee zukommen lassen, damit sie ihre Angriffe besser mit der von USA, Saudi-Arabien, Qatar und anderen deutschen Verbündeten gestellten Koalition zur Zerstörung Syriens koordinieren können. Dieser Staat verübt in diesen Ländern und anderswo Staatsterrorismus, er ist eine Hauptfluchtursache, Merkels Tote liegen dort.

Und im Innern: Wer 1990 Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg zum Schutz „unserer“ Handelswege und Rohstoffquellen in die DDR „exportierte“, der kalkulierte auch die physische Vernichtung von Menschen ein – durch Selbstmord, Gram und Verelendung. Seit fünf Jahren arbeitet dieser „Rechtsstaat“ mit Händen und Füßen, um zu verhindern, daß sein Anteil an den Morden des sogenannten NSU an die Öffentlichkeit dringt. Nein, dieser deutsche „Rechtsstaat“ ist keine liberale Friedens- und Freiheitsveranstaltung und war es nie. Geboren im kalten Krieg, mit FDJ- und KPD-Verbot angetreten, hochgerüstet zur Vernichtung der DDR und des realen Sozialismus, hat er sich seit 1990 zur Kenntlichkeit verändert: ein gewöhnlicher, aggressiver imperialistischer Mittelstaat, dem das Spalten vor allem der Arbeiter- und jeder oppositionellen Bewegung durch nationalistische Vorurteile Gewohnheit ist. Nun reicht das nicht mehr, nun wird der Mund nicht nur gespitzt, jetzt wird gepfiffen.

Am 3. Januar 2017 veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Aufruf zum Verfassungsbruch unter dem Titel „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ und forderte ein Sicherheitshauptamt. Gleichzeitig verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Art „Schutzhaft“ (FAZ) für „Gefährder“ und mehr Überwachung. Eine Forderung von Herrn Pretzell war erfüllt. De Maizière schrieb zwar nicht von „Zurückschlagen“, nahm aber den Anschlag von Berlin zum Anlaß für seinen Klartext. Der Grund für seinen Vorstoß war jedoch: von Deutschland sei eine „Führungsrolle“ gefordert.

Dazu läßt sich sagen: Das ist nach der strategischen Niederlage des Westens in Syrien imperialistisch folgerichtig gedacht. In dieser Logik ist ein Anschlag in Berlin eine gute Gelegenheit, im Innern staatsterroristische Herrschaftsmethoden rechtlich zu verankern, die nicht wegen Flüchtlingen oder Attentätern benötigt werden. Das bedeutet zugleich: Der Ruck nach rechts vollzieht sich schneller, als von fortschrittlichen Kräften befürchtet und von reaktionären verlangt. Herr Pretzell und seinesgleichen sind willkommene Helfershelfer, aber die Zerstörung der parlamentarischen Republik besorgen die Merkel, Seehofer, Gabriel und de Maizière schon selbst.