Wie Cameron die britischen Wähler
hinters Licht führte

Der überwältigende Sieg der britischen Konservativen (Tories) bei den Unterhauswahlen vom 7. Mai war auf verschiedene Ursachen zurückzuführen.

Erstens beruht der Erfolg der Partei des alten und neuen Premiers David Cameron, die mit 331 Sitzen die absolute Mehrheit errang, auf der so nicht erwarteten Niederlage der überwiegend rechtssozialdemokratischen, aber unter den Bedingungen Großbritanniens links eingestuften Labour Party. Sie verlor 26 Sitze – darunter fast ihre komplette schottische Hochburg.

Zweitens trug der taktisch motivierte Rechtsschwenk der ohnehin schon in diesem Revier angesiedelten Konservativen dazu bei. Sie vermochten sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten ihren politischen Gegnern das Wasser abzugraben. Cameron fing durch die Ankündigung eines für 2017 vorgesehenen Referendums über das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU, das die Queen inzwischen verkündet hat, den Löwenanteil der extrem nationalistisch gestimmten und zum Teil faschistoiden Wähler auf, die zuvor ihre Neigung zur Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) signalisiert hatten.

Das Wahlergebnis im schottischen Landesteil war für Labour absolut niederschmetternd. Die bürgerliche Schottische Nationalpartei (SNP) eroberte 56 der 59 hier sonst immer ganz überwiegend an Labour fallenden Unterhausmandate.

Die Erklärung eines solchen Erdrutschsieges liegt auf der Hand: Als im Vorjahr über die Loslösung Schottlands von Großbritannien abgestimmt wurde, optierte Labour im Londoner Unterhaus für den Verbleib der Schotten bei Großbritannien, während sich die SNP für eine Trennung aussprach. Diese Partei zeigte damit ein bürgernahes Profil. Ihre jetzige Spitzenkandidatin, die ebenso ambitiöse wie geschickt taktiende Nicola Sturgeon, griff sowohl die Tories als auch Labour wegen der von beiden verfolgten Sparprogramme zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit massiv an. Inzwischen bezeichnet ein Teil der Presse die SNP-Vorsitzende als „schottische Margaret Thatcher der Linken“.

Außer den bereits genannten gibt es weitere Gründe für das in dieser Dimension völlig unerwartete Abschneiden der Partei Camerons. Deren bisheriger Koalitionspartner – die großbürgerlichen Liberaldemokraten – verschwand de facto von der politischen Bildfläche. Verfügten die Liberalen Nick Cleggs bisher über 47 Unterhausmandate, so blieben davon nur ganze 8 übrig.

Der eigentliche Wahlsieger an der Themse aber heißt Rupert Murdoch. Der Medien-Magnat kontrolliert die Mehrzahl aller in Großbritannien erscheinenden Blätter. Anfängliche Hoffnungen der um die UKIP versammelten extremen Gegner der EU, wenigstens eine partielle Unterstützung durch den britisch-australischen Medienmogul zu erhalten, erfüllten sich nicht. Die Murdoch-Presse rührte einhellig die Trommel für Camerons Tories. Eine belgische Kommentatorin sprach von einer Wahlkampagne, die hinter einem Rauchvorhang stattgefunden habe und deren Ergebnisse etliche Beobachter als eine Art „Alice aus dem Wunderland“ betrachtet hätten. Bei all dem sollte man nicht verkennen, daß die UKIP-Faschisierer immerhin noch 12 % des Votums einzufahren vermochten.

Ganz offensichtlich halten die Briten das Labour-Lager immer noch für die Alternative zu den Tories, wobei namhafte Gewerkschaftsführer sich militanter zeigen. So erklärte der Generalsekretär der Dachorganisation TUC Frances O’Grady vor der Wahl: „Wer auch immer gewinnt, der Kampf be-ginnt nach der Abstimmung.

Bei all dem macht sich das Fehlen einer wirklich einflußreichen marxistischen Partei, die in Großbritannien einst tiefe Wurzeln hatte, sehr negativ bemerkbar. Doch es fehlt nicht an Widerständigen. So zogen am 8. Mai Tausende Londoner vom Trafalgar Square zum Kampagnehauptquartier der Tories. Die mehrheitlich jungen Demonstranten forderten die Einführung des Verhältniswahlrechts. Auf einem der mitgeführten Transparente las man: „63 % der Wähler haben nicht für die Tories gestimmt.“ Und in der Tat beruht deren absolute Mehrheit der Unterhaussitze auf nur 36,8 Prozent des Votums der Briten.

Übrigens kam Cameron ein in britischen Landen keineswegs zu unterschätzender Umstand zugute: die Fruchtbarkeit der königlichen Familie. Fünf Tage vor der Wahl stellte sich bei der Herzogin von Cambridge und Prinz William zum zweiten Mal erlauchter Nachwuchs ein. Das war für den arroganten und in seiner Borniertheit dem Volk total entrückten Premierminister, der sich als Abkömmling Williams IV. betrachten darf, wie ein warmer Regen: Das ganze Land und etliche feudale Zelebritäten außerhalb seiner Grenzen gratulierten nicht nur dem royalen Elternpaar, sondern auch dem Premier königlicher Herkunft. Das brachte ihm und seiner Partei mit Gewißheit Millionen zusätzliche Stimmen ein.