Willkommen im „Pegida“-Land!

Wer Zeit, Arbeit, Engagement und Mitgefühl einbringen und dabei Verständnis für andere Kulturen oder Einzelschicksale notleidender Menschen beweisen will, der kann sich inzwischen an einer der Willkommensinitiativen vor Ort beteiligen. Nicht die seit Jahrzehnten zunehmende Zahl von Morden, Pogromen und Nazi-Ausschreitungen gegen „unerwünschte Ausländer“ oder die sich heute noch fortsetzenden Tragödien solcher Menschen im Dschungel deutscher Behördenwillkür waren der Auslöser für inzwischen wie Pilze aus dem Boden schießende Initiativen dieser Art. Die Schiffstragödie vor Lampedusa am 13. Oktober 2013, auf die ständig neue Schreckensmeldungen gefolgt sind, gab den Anstoß. Sie zwang die Herrschenden dazu, das aufs schwerste beschädigte Propaganda-Image eines „Europas der Freiheit, der Menschenwürde und des Rechts“ durch verstärkte Rettungsaktionen wie „Mare nostrum“ und eine plötzlich geförderte „Willkommenskultur“ wenigstens notdürftig zu kaschieren.

Das Ganze ist Teil einer Doppelstrategie: Während die gewaltsame Abschottung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wie die Charta der Menschenrechte verstoßende Maßnahmen sogar noch verschärft wurden, gab man sich „mitfühlend“. Das „Welcome Refugees!“ gilt allerdings nur für jene, welche es geschafft haben, lebend in die „Festung Europa“ zu gelangen, um sich dort unter dem Damoklesschwert drohender Abschiebung gerade noch geduldet zu fühlen.

Auch hat sich an den menschenunwürdigen Rahmenbedingungen bei der Ernährung, dem Zugang zu Bildungsmaßnahmen, der gesundheitlichen Elementarversorgung und der Unterbringung in oftmals unwürdigen Quartieren nichts geändert. Nachdem die unter Hartz-IV-Niveau liegenden Versorgungsbeträge für grundgesetzwidrig erklärt worden waren, hob man sie zwar nominell etwas an, reduzierte sie aber sofort wieder durch allerlei Abzüge für „Lagerleistungen“ und dergleichen. Das Land Niedersachsen schob nach dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition in Hannover mehr Menschen ab als zuvor die CDU-Regierung. 1993 stimmte die SPD der „Asylrechtsreform“ zu. die das Recht auf Asyl als im Grundgesetz verankertes Elementarrecht aushebelte. Durch die „Dubliner Verträge“ wurde die Einreise von Asylantragstellern auf dem Landweg blockiert, da nunmehr die „Ersteinreisestaaten“ der EU für Internierung und Antragsannahme allein zuständig wurden. Flug- und Seehäfen der BRD wurden gegen Flüchtlinge hermetisch abgeriegelt. Die Kommunen und Bundesländer verpflichtete man zur strengsten „Haushaltsdisziplin“, was deren Mittel und Möglichkeiten für soziale Aufgaben drastisch reduzierte.

Die Kosten und Unterbringungsprobleme vor Ort lieferten den Zündstoff für das rasche Zustandekommen fremdenfeindlich-chauvinistischer Massenbewegungen vom Schlage der „Pegida“. Hinzu kam eine akzentuiert-rassistische Komponente. In diesem Jahr lehnten 62 % der befragten BRD-Bürger die Aufnahme „außereuropäischer Zuwanderer“ ab, die als reine „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt wurden. Diese von den Medien erzeugte Stimmung liefert die Grundlage einer verschärften Abschottung gegen Flüchtlinge und nützt der Regierung bei deren Vorhaben. Das Ganze wird mit dem ständigen Schüren von Angst vor „Terroristen“ und „Kriminellen“ verbunden.

Die wahre Ursache dafür, daß arme und kriegsgeplagte Menschen Tag für Tag in großer Zahl ihr Leben riskieren und ein Minimum an Sicherheit suchen, liegt in der systematischen und dauerhaften Zerstörung bislang intakter Staaten wie Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan und Somalia. Menschen, die als Opfer der weltweiten „neoliberalen“ Expansion panisch auf der Flucht sind, werden als „Sozialtouristen mit Anspruch auf All-inclusive-Versorgung“ diffamiert. Das ist die zynischste und menschenverachtendste Strategie der Ausländerfeinde aus CSU und CDU sowie dem Lager als „Rechtspopulisten“ posierender Faschisten. Aus den im Zuge der „Ost-Erweiterung“ ins Elend gestürzten vormals sozialistischen Ländern, dem Cordon sanitaire gegen Rußland, dem zerstörten Jugoslawien und den durch entsprechende EU-Maßregeln prekarisierten südeuropäischen Ländern kommen ebenfalls immer neue Flüchtlingsströme in die BRD. Die Merkel-Regierung erklärte einige dieser Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“, womit jeder Anspruch ihrer Bürger auf Asyl oder Bleibemöglichkeiten ausgeschlossen wird. Auch strebt man ein selektives Einwanderungsrecht für Dumpinglohnbezieher bei Fachkräften an, welche sich die „Wirtschaft“ der BRD wünscht. Neben den „Kontingentflüchtlingen“ und aus politischen Gründen umworbenen „Ostblockvertriebenen“ beschafften sich viele EU-Länder dringend benötigte Arbeitskräfte im Ausland. Die BRD heuerte jahrzehntelang vor allem Italiener und Türken an, während Schweden vietnamesische Landarbeiter und Großbritannien Kräfte aus dem „Commonwealth“ bevorzugte.

Gegen die andauernde Volksverhetzung bilden die anfangs erwähnten Willkommensinitiativen ein gewisses Gegengewicht. Sie sollten allerdings nicht mit politischen Allianzen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und einigen Parteien verwechselt werden, die mit Großveranstaltungen und kämpferischen Aktionen wie in Berlin, Hamburg und anderen Städten der BRD Gesicht zeigten. Viele dieser Initiativen klammern die wirklichen Ursachen der Massenflucht bewußt aus. Sie ersetzen dringend notwendige, vom Staat nicht geleistete oder verweigerte Eingliederungshilfe durch Spenden und die Beschaffung von Hausrat, Kleidung, Fahrrädern, Hilfe bei Behördengängen und Lotsendienste zu Ärzten. Andere erteilen Anfängerunterricht in deutsch und machen die Flüchtlinge mit dem alltäglichen Leben hierzulande bekannt. Gemeinsames Kochen internationaler Gerichte, Tanz- und Musikdarbietungen, Werben für „bunte Vielfalt“ und menschliches Zusammenleben stehen auf dem Programm. Kirchen, Jugendgruppen, Studenten, karitative Organisationen und viele humanistisch motivierte Einzelpersonen engagieren sich vorbildlich. Dabei stößt mancher Helfer auf die schockierenden Realitäten der offiziellen BRD-Migrationspolitik und die menschenfeindlichen Aspekte der alltäglichen Behördenpraxis.