Zur gezielten Destabilisierung
ganzer Regionen

Die Briten eigneten sich im ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich (1841) gewaltsam Hongkong an. Sie gaben die Kronkolonie erst 1997 unter Auflagen an die Volksrepublik China zurück, die diesen Landesteil im Rahmen der Doktrin „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone in ihren Staatsverband eingliederte. Für 2017 schlug die chinesische Zentralregierung vor, einen neuen Verwaltungschef durch die Bevölkerung wählen zu lassen. Das hatte es während der gesamten britischen Kolonialherrschaft nicht gegeben. Und dennoch entstand scheinbar wie aus dem Nichts im September 2014 eine nebulöse „Demokratiebewegung“, die von vermeintlichen Studentengruppierungen und einer durchsichtigen „Menschenrechtsorganisation“ geführt wurde. Unter der Losung „Demokratie und freie Wahlen“ legte sie die Stadt an der Perlflußmündung lahm. Hinter all dem stand die CIA.

Am 6. Mai 1998 errang Hugo Chávez mit seinem Movimiento Quinta República in Venezuela die ihn an die Macht bringenden Wahlen. Bereits vier Jahre später, am 11. Mai 2002, mußte sich seine Regierung gegen einen bedrohlichen Putschversuch zur Wehr setzen. Seitdem befinden sich die linksdemokratischen Kräfte der Bolivarischen Republik in einem ständigen Abwehrkampf gegen die innere und äußere Reaktion. Die soziale Oberschicht sabotiert Wirtschaft, Handel und Entwicklung unter der Losung „Für Demokratie und Freiheit!“ Bei Ausschreitungen sind zwischen Februar und Dezember 2014 nach offiziellen Angaben 42 Menschen ums Leben gekommen. Unter den festgenommenen Rädelsführern befanden sich Personen mit ausländischen Pässen. Venezuelas Regierung geht davon aus, daß hinter dieser „Opposition“ sowohl Kreise der US-Administration als auch führende Erdölkonzerne stecken. Vor allem spielen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die weltweit nach wie vor aktive Naumann-Stiftung der in der BRD arg geschrumpften FDP eine üble Rolle. Das Leitbild für ihre auf lateinamerikanische Staaten zielenden Umsturzpläne lieferte 2009 der Militärputsch in Honduras.

Der 2014 verstorbene namhafte und kenntnisreiche Publizist Peter Scholl-Latour wies in seinem Buch „Rußland im Zangengriff“ auf die subversiven Aktivitäten der NGOs bei der Destabilisierung von Jugoslawien, Rußland, Belarus und der Ukraine hin. Er bezeichnete sie als „professionellen Wanderzirkus junger Agitatoren aus diversen Ländern, die durch internationale Stiftungen gesteuert und finanziert werden. Die CIA führt dabei häufig die Regie.“

Sie sind jene fünfte Kolonne, welche unter dem Deckmantel von „Freedom and Democracy“ Umstürze und Bürgerkriege am laufenden Band vorbereitet. So wurden in der Ukraine systematisch ultranationalistisch-faschistische Gruppierungen und Parteien aufgebaut, um einer „demokratischen Regierung“ zur Macht zu verhelfen. Dafür stellten allein die USA nach eigenen Angaben seit 1991 über fünf Milliarden Dollar bereit.

In Afghanistan (2001) und Irak (2003) führten die USA und die NATO große Kriege, um ihre Marionetten ans Ruder zu bringen. In beiden Fällen waren die Begründungen für diese völkerrechtswidrigen Interventionen frei erfunden.

Während des „arabischen Frühlings“ änderten die Imperialisten ihre Strategie und formierten schnell „neue politische Kräfte“ unter dem Dach einer diffusen Massenbewegung. Deren Forderungen wandelten sich mit erstaunlicher Geschwindigkeit in Schritte zur Bewahrung alter Strukturen. Bewaffnete Formationen schufen Konflikte, die in Bürgerkriege mündeten. Am deutlichsten zeigte sich das in Libyen. Aus einer Bewegung für mehr Demokratie wurden rivalisierende „Rebellengruppen“, die mit direkter militärischer Unterstützung imperialistischer Mächte Gaddafi im August 2011 zu Fall brachten und ein bis dahin intaktes Staatswesen total zerschlugen.

Auch in Syrien begann der Bürgerkrieg mit dem Ruf nach „mehr Freiheit und Demokratie“. Heute unterstützen „Die Freunde Syriens“ – eine Gruppe von elf Staaten, unter denen sich so mustergültige „Demokratien“ wie Saudi-Arabien und Katar befinden – die bereits weite Landesteile kontrollierende bewaffnete Opposition gegen Assads rechtmäßige Regierung.

Schier unerschöpfliche finanzielle Mittel aus dubiosen Quellen, umfangreiche Waffenlieferungen und der Einsatz durch imperialistische Staaten ausgehaltener Söldner ermöglichen einen langen Krieg, der die Grenzen eines Bürgerkrieges bereits überschritten hat. Er destabilisiert anhaltend große Teile der arabischen Region über Ländergrenzen hinweg und entzieht Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage. Die ursprüngliche Forderung nach „Demokratisierung“ Syriens spielt längst keine Rolle mehr.

Offensichtlich haben wir es mit einer globalen Strategie der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte zu tun, bei der erstmals in diesem Umfang Methoden „nichtkonventioneller Kriegsführung“ angewandt werden. Zu ihnen gehören ideologische Subversion, das Ringen um politischen Einfluß, die systematische Konzentration von Kräften, die jeder Kontrolle entgleiten und eine gefährliche Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft herbeiführen. Washington und dessen NATO-Verbündeten geht es um einen „Regime Change“ (Regimewechsel) in einzelnen Ländern oder ganzen Zonen. Dabei will die Obama-Administration den Anschein erwecken, sie stehe gewissermaßen am Rande des Geschehens. Es soll so aussehen, als ob es sich um innere Prozesse handele, nicht aber um strategisch-taktische Konzepte anderer Mächte.

Den USA und ihren „Partnern“ bieten innere Konflikte bis hin zu blutigen Bürgerkriegen – wie Irak und Syrien beweisen – günstige Möglichkeiten, im Rahmen angeblich humanitärer Missionen auch militärisch einzugreifen. „Methoden nichtkonventioneller Kriegsführung“ eignen sich zugleich auch besser zur Täuschung der Weltöffentlichkeit als eine direkte und unverhüllte Intervention.