3. Mitgliederversammlung
des „RotFuchs“-Fördervereins

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

seit unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2003 sind mehr als zwei turbulente Jahre vergangen. Unser Förderverein besteht nun schon über vier Jahre, unsere Monatszeitschrift erscheint seit fast acht Jahren. Der „RotFuchs“ spielt in den ideologischen und politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit eine wachsende Rolle. Die dort vertretenen Positionen finden zunehmend Gehör und Unterstützung oder liefern zumindest Stoff für konstruktive Diskussionen. Der Förderverein, insbesondere auch seine Regionalgruppen, sind aus dem politischen Leben im linken Spektrum vieler Orte des Landes nicht mehr wegzudenken. Unsere Kräfte haben zugenommen und wachsen weiter. Unser Verein zählt gegenwärtig 842 Mitglieder, die Zahl unserer ständigen Leser übersteigt 14 000. Uns geht es aber nicht schlechthin um eine quantitative Zunahme. Wir wollen vor allem Motor in einem politischen und ideologischen Klärungsprozess sein, wir möchten einen solchen Prozess initiieren und befördern. Dabei haben wir noch viel zu leisten, unsere Arbeit zu qualifizieren. Zahlreiche Vorschläge und Forderungen der Genossinnen und Genossen unseres Vereins sowie unserer Leser weisen auch in diese Richtung.

Wir befinden uns in einer Situation scharfer innerer und internationaler Klassenauseinandersetzungen. Die konterrevolutionäre Zerstörung der sozialistischen Ordnung in der UdSSR und den europäischen sozialistischen Ländern, die Liquidierung des RGW, des Warschauer Vertrages und die damit verbundenen Folgen für die internationale Situation bedeuten aber nicht, dass die Bourgeoisie den endgültigen Sieg errungen hätte. Der Hauptwiderspruch der Epoche, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, wurde nicht zugunsten des Kapitals aufgelöst. Wir wenden uns auch gegen alle Bestrebungen, den Marxismus für tot zu erklären. Wir bekennen uns dazu, Kommunisten und Sozialisten, Internationalisten zu sein, wir sind und bleiben Marxisten, die die Lehren der Klassiker zur Richtschnur ihres Denkens und Handelns machen. Nur auf dieser Grundlage werden wir imstande sein, die Komplexität der Ursachen für die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern Europas zu ergründen, eine korrekte Einschätzung der heutigen Situation in Deutschland sowie der internationalen Prozesse zu erarbeiten und richtige Schlußfolgerungen daraus abzuleiten.

Der „RotFuchs“ ist auch deshalb geachtet, weil er die Dinge beim Namen nennt und nicht versucht, durch unscharfe und klassenindifferente Formulierungen das Wesen der Ereignisse zu verschleiern. Eine solche Position wird selbstverständlich nicht überall akzeptiert. Wir werden angegriffen, beschuldigt und auch als dogmatisch, unmodern, nicht angekommen, zu links usw. abgetan. Die offizielle Meinungsmache, oft als sogenannter Zeitgeist maskiert, versucht den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich alles geklärt sei und es nur noch darum gehe, um wieviel Prozentpunkte die Einkommen der arbeitenden und ausgesteuerten Menschen gekürzt werden sollen. Für manche Linke endet die Debatte bei der Frage, welche Verbesserung der Lebenslage der Arbeitenden und an den Rand Gedrängten, für die wir alle kämpfen, finanzierbar ist. Da ist dann oft von sogenannten Sachzwängen die Rede. Aber wer stellt schon die Frage, wie groß der Teil des Nationaleinkommens eigentlich ist, der für diesen Bereich der Verteilung zur Verfügung steht. Und wohin fließt der andere Teil? Man sagt generell, Deutschland sei reich, aber wieviel geht an die parasitären Schichten der Gesellschaft? Diese Verteilungsstrategie des Kapitals müssen wir deutlicher machen. Eine Behauptung des ND vom 17./18. September, „ohne Opposition würde der Druck fehlen, um immer eine bessere Lösung zu suchen“, ist äußerst unscharf. Zunächst muß man die Frage stellen: Für wen eine „bessere Lösung“ – Krupp oder Krause?

Unsere Zeit ist gekennzeichnet durch. Kriege um imperialistische Vorherrschaft, Märkte und Rohstoffquellen. Auch Deutschland ist wieder in sie verstrickt. In der BRD und anderen Ländern erhebt der Neofaschismus sein Haupt. Die sozialen Konflikte in unserem Land nehmen zu. Die Globalisierungspolitik des Imperialismus bringt neue Widersprüche hervor. Die USA haben ihren Anspruch auf die uneingeschränkte Weltherrschaft angemeldet. Die Bush-Administration versucht sie durchzusetzen.

Aber die Dinge entwickeln sich nicht so, wie man sich das in Washington vorstellt. Trotz teilweiser Übereinstimmung und gemeinsamen Vorgehens der führenden Mächte des Systems wirken starke zwischenimperialistische Widersprüche. Einen „kollektiven Imperialismus“ gibt es nicht und kann es nicht geben. In Irak stoßen die USA und ihre Verbündeten auf wachsenden Widerstand. In Südamerika entfalten sich Kräfte gegen die Vorherrschaft der USA. Alle fortschrittlichen Menschen blicken mit großen Hoffnungen auf Kuba und Venezuela. Chinas wirtschaftliches Erstarken stellt die imperialistische Hauptmacht längerfristig vor unlösbare Probleme. Ihre Analytiker formulieren bereits Prognosen, wann die USA nicht mehr die größte Volkswirtschaft der Welt besitzen werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Durch redaktionelle Beiträge, Diskussionsrunden, Grundsatzartikel, Darlegungen zu historischen Ereignissen, Leserbriefe und in vielen anderen journalistischen Formen hat der „RotFuchs“ zu prinzipiellen Fragen Stellung genommen und damit geholfen, klare marxistisch-leninistische Positionen zu formulieren und zu verteidigen. Es kommt darauf an, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen zu stellen und die Ursachen der sich vollziehenden Prozesse zu benennen. Wir müssen die einzelnen Vorgänge in den Zusammenhang der Gesamtproblematik, der weltweiten Auseinandersetzung einordnen.

Wir haben eindeutig erklärt, dass wir die Ereignisse 1989–1991 als Konterrevolution betrachten und nicht als „Wende“ oder „friedliche Revolution“. Wir haben betont, dass wir nicht von einer „Wiedervereinigung Deutschlands“ oder einem „Beitritt der DDR“ ausgehen, sondern von einem Anschluss der DDR an die BRD bei Zerstörung des gesellschaftlichen Systems der DDR. Deshalb wollen wir in dieser Bundesrepublik auch nicht „ankommen“.

Der „RotFuchs“ sieht es als wichtige Aufgabe an, einen Beitrag dazu zu leisten, dass ein objektives Bild über die DDR und die SED, ihre Geschichte, ihre Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik, ihre Leistungen und Erfahrungen erarbeitet wird. Wir wenden uns gegen die antikommunistische Kampagne der Verunglimpfung von DDR und SED. Damit wird doch nur der Versuch unternommen, den Sozialismus generell zu verketzern und zu erreichen, dass nie wieder ein sozialistischer Staat auf deutschem Boden entsteht. Offensichtlich wird der Antikommunismus auch zur größten Torheit des 21. Jahrhunderts. Offensive Auseinandersetzung mit seinen heutigen Erscheinungsformen ist eines der Hauptanliegen unserer Zeitschrift. Klaus Steiniger schreibt im Leitartikel „Am Sozialismus festhalten!“ in der August-Ausgabe 2005: „Die DDR war deshalb die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, weil sie dem Kapital in einem Drittel Deutschlands 40 Jahre lang die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzog.“ In der DDR wurden bedeutende soziale Leistungen vollbracht. Nicht zuletzt hat sie einen historischen Beitrag zur Sicherung des Friedens geleistet. Die NVA war die einzige Armee in der deutschen Geschichte, die nie an einem Krieg teilgenommen hat.

Natürlich wollen und werden wir die Dinge nicht schönfärben und den Eindruck erwecken, als sei alles ohne Fehl und Tadel gewesen. Vieles ist auf den Prüfstand zu stellen, zumal wir in zahlreichen Fragen durchaus noch keine endgültige Klarheit besitzen. Aber wir lassen nicht zu, dass die DDR verunglimpft wird. Und noch dazu auf Feldern, auf denen sie eine besonders vorbildliche Arbeit geleistet hat, z. B. auf dem Gebiet des Antifaschismus. Zu behaupten, die DDR trage die Schuld für das jetzige Erstarken neofaschistischer Kräfte in Deutschland, ist eine ungeheuerliche Verfälschung der Tatsachen. Wir gestatten niemandem, die DDR als Unrechtsregime abzustempeln – und zwar weder unseren Gegnern noch politischen Kräften, mit denen wir heute im Widerstand gegen den Kurs der herrschenden Klasse und ihrer Politiker in vielen Fragen übereinstimmen. Das sind wir jenen Genossen schuldig, die ihr Leben im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus hingegeben haben. Dazu verpflichten uns der Respekt vor der historischen Wahrheit und die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Das ist keine rückwärtsgewandte Orientierung, sondern die Voraussetzung für einen klaren Blick nach vorn. Es wird nicht sein, dass der erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat, der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden als verschmähte Erscheinung in die Geschichte eingeht. Auch deshalb sprechen wir nicht von der „ehemaligen“ DDR. Ohne 40 Jahre DDR wäre die europäische Geschichte in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts anders verlaufen. Selbstverständlich haben wir die Pflicht, kritisch und selbstkritisch die Entwicklung der DDR und der anderen Länder, die der Konterrevolution zum Opfer fielen, zu analysieren. Auch das ist eine der Aufgaben des „RotFuchs“.

Durch zahlreiche Veröffentlichungen macht unsere Zeitschrift deutlich, dass mit den Ereignissen von 1989 bis 1991 der Sozialismus nicht, wie es sich die Bourgeoisie wünscht, für immer beseitigt wurde. Das Manifest der Kommunistischen Partei ist lebendig wie am ersten Tag, schrieb Genosse Ernst Heinz im August-„RotFuchs“ 2005. Der wissenschaftliche Sozialismus hat seine Gültigkeit nicht verloren. In den Kämpfen der kommenden Jahre werden ganz sicher auch Erkenntnisse reifen, die heute bei manchem noch nicht vorhanden sind. In einer Auseinandersetzung hieß es unlängst, der Begriff des Sozialismus sei kontaminiert, vergiftet. Wir werden weiter gegen solche Thesen auftreten. In vielen Ländern der Welt gibt es nach wie vor einflussreiche Parteien, die sich zum Sozialismus und Kommunismus bekennen. Manche, vor allem in Europa, haben sich allerdings durch die Konterrevolution vom richtigen Kurs abdrängen lassen. Hier hat der Revisionismus verhängnisvolle Wirkung gezeigt.

Im „RotFuchs“ wird auch über jene Länder berichtet, die sich auf einem erfolgreichen sozialistischen Weg befinden, über Kuba, die Sozialistische Republik Vietnam, die Volksrepublik China. Nicht minder über große Parteien in Europa, die standhaft und mit Erfolg die marxistisch-leninistischen Prinzipien vertreten. Hier möchte ich die kommunistischen Parteien Portugals und Griechenlands erwähnen, die über eine beachtliche Massenbasis verfügen. Unser Bekenntnis zu unserer Weltanschauung ist nicht von Sieg oder Niederlage abhängig, auch wenn die Konterrevolution jeden einzelnen von uns sehr schmerzhaft getroffen hat. Das Festhalten an ihr hat nichts mit Nostalgie zu tun, nur derjenige kann die Zukunft gestalten, der in seinem Denken und Handeln auf dem aufbaut, was die vorangegangenen Generationen geleistet haben. Es gilt, alles Gute und Wertvolle zu bewahren und mitzunehmen. Wir trennen uns konsequent von dem, was sich als falsch erwiesen hat.

Die bürgerliche Presse quillt über vor Lobgesängen auf die Demokratie in der BRD. Selbst manche Gegner von Hartz IV und anderen sozialen Grausamkeiten loben sie, sprechen von einem Rechtsstaat und lassen sich zugleich auf das Geschwätz vom undemokratischen Unrechtsstaat DDR ein. Aber es ist erforderlich, zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie zu unterscheiden, bürgerliches und sozialistisches Recht auseinanderzuhalten. Wir fragen: Welche demokratischen Rechte hatte und hat das Volk der BRD, die deutsche Beteiligung am Aggressionskrieg gegen Jugoslawien, die Schützenhilfe der Regierung der BRD für die Aggression gegen Irak und die direkte Verstrickung in Afghanistan zu verhindern?

Mit dem Kuhhandel um die Regierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde die bürgerliche Demokratie bloßgestellt. Der Wählerwille wurde brutal verfälscht. Wer SPD gewollt hatte, bekam Merkel, wer sich ein CDU-Kabinett erhoffte, erhielt acht SPD-Minister, wer einen Wechsel der Politik wollte, bekam die alte in neuem Gewandt. Die Bundestagswahl veranschaulichte das ganze Maß der gesellschaftlichen Krise, in der sich die BRD befindet. Die Tatsache, dass diesmal der fliegende Wechsel im Zweiparteiensystem nicht klappte, offenbart die politische Schwäche der nach wie vor mächtigen deutschen Bourgeoisie.

Der „RotFuchs“ hat manches für eine klassenmäßige Einschätzung getan und noch mehr dafür zu leisten. Wir bitten unsere Autoren, weiter am Ball zu bleiben. Dazu gehört auch die sozial-ökonomische Analyse.

Erstmals haben sich linke Kräfte aus dem Osten und dem Westen erfolgreich gegen die Politik der tonangebenden Parteien, die fälschlicherweise als „Volksparteien“ bezeichnet werden, verbündet. So entstand die Frage, wie wir uns verhalten sollen. In mehreren Leitartikeln hat der „RotFuchs“ grundsätzlich dazu Stellung bezogen. Wir sind davon ausgegangen, dass die gegenwärtig dringendste Aufgabe darin besteht, dem Sozialraub und der Kriegspolitik der Herrschenden entgegenzutreten, eine breite gemeinsame Front des Widerstandes gegen das Wiederaufleben des Faschismus zu bilden. Deshalb haben wir die Linkspartei im Wahlkampf unterstützt. Gleichzeitig wiesen wir auf die Gefahr hin, dass in der Folge ein weiteres Abrücken dieser Partei von sozialistischen Zielen und deren Übergang auf zunächst linkssozialdemokratische Positionen erfolgen könnte. Insbesondere die Bewahrung von DDR-Verbundenheit würde in einem solchen Falle unter die Räder geraten. Die Fraktion der Linkspartei ist sehr heterogen zusammengesetzt. Ihr gehören hervorragende Antiimperialisten wie Prof. Norman Paech an. Aber es gibt da auch Leute, an die wir uns aus anderen Zusammenhängen erinnern. Zum Beispiel Roland Claus, der sich für das von seiner damaligen und heutigen Fraktionskollegin Ulla Jelpke emporgehaltene Antikriegsplakat bei USA-Präsident Bush entschuldigte. Übrigens fanden unsere Leitartikel zu diesem Gesamtkomplex ein lebhaftes Echo. Der „RotFuchs“ zeigte auch hier, dass seine Haltung durch Prinzipienfestigkeit und Realitätssinn geprägt ist. Diese Dialektik müssen wir auch in Zukunft beibehalten.

Unsere Monatszeitschrift erscheint seit fast acht Jahren regelmäßig und pünktlich. Das kostet großen Einsatz aller Beteiligten und auch persönliche Opfer. Es hat von unseren Lesern auch diese oder jene Kritik gegeben, aber die politische Grundorientierung und die journalistische Qualität des RF wurden nie in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Zeitschrift hat ständig an Format gewonnen, nicht zuletzt durch hilfreiche Hinweise vieler Genossinnen und Genossen. Sie wird von mehr und mehr Mitstreitern als ihre politische Heimat betrachtet. Das ist vor allem das Verdienst von Genossen Klaus Steiniger und unseren zahlreichen Autoren, zu denen wir auch viele Leserbriefschreiber rechnen. Dafür unseren Dank.

Wir möchten das solide Layout, die graphische Gestaltung und die verlässliche Korrektur durch die Genossen Egon Schansker und Wolfgang Metzger hervorheben.

Die Wirkung des „RotFuchs“ ist ohne seine qualifizierte und effektive Vertriebsorganisation nicht denkbar. Unter Leitung des Genossen Armin Neumann wird von einem großen Kollektiv bei der Pflege der Abonnentendatei, der Vorbereitung und Realisierung des Versands mit hohem Einsatz ehrenamtlich gearbeitet. Das verdient Anerkennung.

Einen wichtigen Beitrag zum Herstellungsprozess leisten nicht zuletzt auch unsere Freunde und Genossen von der Druckerei Bunter Hund.

Eine der arbeitsaufwendigsten und zugleich unauffälligsten Tätigkeiten im Verein ist die Kassierung. Mit ihr stehen und fallen die Zeitschrift und manche anderen Aktivitäten. Auf diesem Gebiet ist eine ausgezeichnete Arbeit geleistet worden, so dass wir nie in die roten Zahlen geraten sind. Das Verdienst hierfür gebührt den Genossen Wolfgang Metzger und Jürgen Thiele.

Einige Bemerkungen zur Arbeit der Regionalgruppen:

Mit dem zahlenmäßigen Wachstum unseres Fördervereins stand automatisch die Frage seiner Struktur. Schon vor Jahren bildeten sich erste Regionalgruppen, die heute die Hauptform unserer Organisation darstellen. Regionalgruppen, die unterschiedlich stark in Erscheinung traten, bestehen inzwischen in Berlin, Halle, Leipzig, Neubrandenburg, Dresden, Rostock, Strausberg, Hamburg, Schwerin, Chemnitz/Zwickau/Plauen, Thüringen, in der Uckermark, Teterow, Freiberg, Magdeburg und Bautzen. Weitere befinden sich in Gründung. In den Regionalgruppen ist gut ein Drittel unserer Mitglieder erfasst. Viele Genossen wohnen aber an Orten, wo es noch keine Regionalgruppe gibt.

Unsere Organisationsformen sind nicht bürokratisch. In der neuen Satzung werden die Rechte der Regionalgruppen erweitert. Das betrifft auch die eigenständige Aufnahme neuer Mitglieder und die Rücküberweisung eines Teils der Beiträge an die Gruppen. Die meisten Regionalgruppen führen regelmäßige Bildungsveranstaltungen durch. Gesprächspartner sind dabei Genossinnen und Genossen, die über spezifische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Ich nenne hier nur Veranstaltungen mit Prof. Hans Heinz Holz (Marxismus heute), Prof. Detlef Joseph (EU-Verfassung), Prof. Heinrich Fink (Antifaschismus), Dr. Friedrich Wolff (Die DDR und die deutsche Justiz), Peter Franz (Marxismus und Religion), Prof. Ingo Wagner (zur Politik der PDS), Prof. Werner Roß (Erfahrungen der DDR), mit den Generalen Heinz Keßler, Fritz Streletz und Klaus-Dieter Baumgarten (militär-politische Themen/Strategiefragen), mit Dr. Hans Reichelt (Landwirtschaft), Annelies Kimmel (60. Jahrestag des FDGB). Auch Schriftstellerlesungen mit Gerhard Bengsch, der leider verstorben ist, Gisela Steineckert und Günter Görlich, Diskussionen über den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien in der DDR, Vorträge von Rainer Rupp und Jürgen Elsässer, Lesungen mit Inge Viett und Dr. Klaus Huhn, diese Liste könnte noch weitergeführt werden. Nicht zuletzt die Veranstaltungen zur Westberlin-Frage, zur Situation im Nahen und Mittleren Osten, zu Vietnam, China, Venezuela, Afghanistan usw., wozu Diplomaten und Politikwissenschaftler referierten. Genosse Egon Krenz ist auf gut besuchten Veranstaltungen unseres Fördervereins in Magdeburg, Strausberg, Rostock, Neubrandenburg, Halle und Berlin aufgetreten.

Eine wesentliche Qualifizierung hat unsere Wissensvermittlung durch den Beschluss des Vorstandes erfahren, eine Bildungskommission unter Leitung des Genossen Prof. Harry Milke ins Leben zu rufen. Sie koordiniert u.a. Veröffentlichungen zu Themen des wissenschaftlichen Sozialismus.

Ein Merkmal der Arbeit unserer Regionalgruppen besteht übrigens darin, dass alle Bildungsveranstaltungen öffentlich sind und von zahlreichen Menschen besucht werden, die noch nicht zu unseren Lesern oder Mitgliedern gehören. Die Vortragstätigkeit spielt eine wichtige Rolle im Prozess des Zusammenführens der Linken auf prinzipieller Grundlage.

Überall steht die Gewinnung neuer Leser und Mitglieder unseres Fördervereins im Vordergrund. Gegenwärtig akkumulieren wir die Mittel für eine neue Annonce im ND. Sehr gute Erfahrungen sammelte Genosse Günter Schmidt, Leiter der RG Neubrandenburg. Er hat fast sämtliche Kreisstädte seiner Region aufgesucht und dort überall „den ersten Leser“ gewonnen. Auch Genosse Bernhard Wartke aus Strausberg und sein Kollektiv haben – besonders in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen – eine intensive Arbeit geleistet. Erfolge in der Gewinnung neuer Leser und Mitglieder konnte die junge Regionalgruppe Teterow erzielen. Die Regionalgruppen beteiligen sich an politischen Veranstaltungen mit eigenen Informationsständen. Das traf z. B. auf die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald, auf das Friedensfest in Strausberg sowie auf verschiedene politische Manifestationen in Dresden zu.

Vom Vorstand aus wurden Informationsstände bei den LL-Demonstrationen, ND-Pressefesten, UZ-Pressefesten in Dortmund, den Cuba-Solidaritätsveranstaltungen, dem WN-Tag in Berlin, dem Solibasar der Journalisten und zu weiteren Gelegenheiten organisiert. Genosse Hansjörg Schneider hat sich dabei als Verantwortlicher gemeinsam mit anderen Genossen durch Einsatzbereitschaft ausgezeichnet.

In zwei zentralen Beratungen des Vorstandes mit den Regionalleitungen wurden Erfahrungen ausgetauscht und kritisch-hilfreiche Einschätzungen zur Arbeit des Gesamtverbandes vorgenommen. Den Leitungen der Regionalgruppen sprechen wir unseren besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus. Die Berliner RG hat seit Jahren jeden Monat eine Bildungsveranstaltung auf hohem Niveau organisiert. Gute Beispiele sind die zahlreichen Bildungsveranstaltungen der Regionalgruppe Chemnitz/Zwickau/Plauen, auch mit Lesern in anderen Orten und die intensive Arbeit der Regionalgruppe Thüringen, der es auch gelungen ist, zahlreiche junge Genossen in die Arbeit einzubeziehen. Wir sollten stärker bemüht sein, junge Menschen zu gewinnen.

Einen besonderen Gruß wollen wir an dieser Stelle dem ersten Leiter der Regionalgruppe Halle, Genossen Joachim Thel übermitteln, der schwer krank im Hospiz in Halle liegt, alle Teilnehmer unserer Mitgliederversammlung übermitteln dir, lieber Genosse Joachim, herzliche solidarische Grüße und Wünsche.

Ich möchte auf die Vorstandsarbeit in der Berichtsperiode eingehen.

Der Vorstand hat in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich gearbeitet. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen die Gewinnung neuer Leser und Mitglieder. Es ging um die Einschätzung zu grundsätzlichen und aktuellen politischen Fragen und unsere Positionen dazu. Außerdem wurden Probleme der laufenden Arbeit beraten. Wir sagen offen, dass der Vorstand vieles erst lernen musste. Niemand von uns hatte bisher eine solche Organisation geleitet.

Das Vorstandskollektiv war bestrebt, den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Arbeit wurde auch durch politische Auseinandersetzungen beeinflusst, die uns tangierten. Sie führten im Frühsommer 2001 bekanntlich zu dem Entschluss, den RF-Förderverein als eine von Parteien unabhängige Kraft zu formieren, die der Zeitschrift das dringend benötigte Dach verschaffte. Seitdem gilt als unsere oberste Maxime: Zusammenführung von Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage.

Wir standen und stehen in Beziehungen der Solidarität und Auseinandersetzung auch mit Organisationen und Genossen, denen wir uns im Prinzip verbunden fühlen. Taktische und strategische Meinungsunterschiede in grundsätzlichen Fragen kann man nicht einfach ignorieren. Wir hegen keine Zweifel daran, dass eine starke, von den Massen getragene und in ihnen verwurzelte marxistisch-leninistische Partei mit klarer sozialistischer Orientierung in diesem imperialistischen Deutschland dringend gebraucht wird. Aber sie lässt sich nicht herbeireden. Nach unserer schweren Niederlage ist es erforderlich, eine Reihe fundamentaler politischer, ideologischer und auch organisatorischer Fragen zu klären. Die große marxistische Partei der Zukunft als historisches Gegengewicht zu den politischen Kräften der Bourgeoisie kann man nicht per Dekret schaffen. Die Frage muss so gestellt werden: Geht es längerfristig um die Sammlung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte, um deren Bildung und Vorbereitung auf den Kampf oder kurzfristig um die Formierung einer weiteren kleinen Splittergruppe?

Unter unseren Lesern und Mitgliedern befinden sich sowohl Genossen, die der DKP und der KPD angehören, als auch sehr viele standhaft Gebliebene aus der Linkspartei.PDS. Sie bilden im Augenblick wahrscheinlich die Mehrheit. Auch die Zahl derjenigen ist groß, die z. Z. in keiner Partei organisiert sind. Unter unseren Freunden befinden sich auch progressive Christen, Freunde der WASG, von Attac, linke Sozialdemokraten usw. Wäre es angesichts einer solchen Vielfalt in Verein und Leserschaft nicht verantwortungslos, das Spektrum auch nur mittelfristig einengen zu wollen? Wir dürfen keine weitere Spaltung oder Auseinandertriften linker Kräfte zulassen, wo ihr Zusammengehen möglich ist. Das war auch der Grund dafür, dass wir Gerhard Feldbauers Auffassungen widersprochen haben, der dazu riet, zügig Kurs auf eine neue Vorhutpartei zu nehmen. Die diesbezügliche Position von Klaus und mir wurde im September-„RotFuchs“ dargelegt. Der Beitrag fand viel Zustimmung, aber auch Kritiker. Wir sind nicht glücklich darüber, dass Gerhard den sachlichen Konflikt personifiziert hat und bis heute Erklärungen verbreitet, die dem „RotFuchs“ abträglich sind. Sie richten sich besonders gegen Genossen Steiniger, aber auch gegen andere Vorstandsmitglieder. Wir wollen kameradschaftlichen Meinungsstreit, aber keinen Personenstreit. Die Zeitschrift „Offensiv“ veröffentlichte kürzlich einen „Leserbrief“ mit der Behauptung, auf unserer Mitgliederversammlung würde sich eine „Richtungsentscheidung“ andeuten. Auch die Redaktion dieser Zeitschrift spricht in ihrer Antwort auf den Leserbrief von Indizien dafür. Unsere Antwort ist eindeutig: Die Richtung unserer Arbeit steht seit vielen Jahren fest, wer von einer „Richtungsentscheidung“ spricht, kann nur eine Veränderung unserer Richtung im Auge haben. Das ist aber mit dem RotFuchs nicht zu machen. Es ist bedauerlich, dass in Vorbereitung unserer heutigen Mitgliederversammlung ein Vertrauensbruch erfolgte: Es war zweifellos Werner Hoppe, der ein tendenziöses Papier über unsere Vorstandssitzung vom 5. 11. formulierte, das dann von Gerhard Feldbauer verschickt wurde. Auf solcher Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.

Nochmals zu Arbeit des Vorstandes: Wir möchten wie bisher die Positionen der Regionalgruppen gut vertreten wissen. Deshalb sind wir an der Verankerung möglichst vieler Genossen aus verschiedenen Landesteilen im Vorstand interessiert. Wir haben die Absicht, bei dem bisherigen Sitzungsturnus (einmal im Quartal) zu bleiben. Da aber der Arbeitsdruck zunimmt, wird der neu gewählte Vorstand Methoden zur Sicherung der Kontinuität der Leitungstätigkeit entwickeln müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich an einen Genossen wenden, der zu den Mitbegründern des RF-Fördervereins gehört und sich in der Zeitschrift als Interviewer einen guten Namen gemacht hat. Genosse Frank Mühlefeldt, der langjährige Sekretär unseres Vereins, zieht sich aus Gesundheitsgründen von der Vorstandsarbeit zurück, steht aber als Autor dem Blatt weiterhin zur Verfügung. Seine Verdienste um den „RotFuchs“ sind außergewöhnlich. An dieser Elle werden andere künftig gemessen werden. Herzlichen Dank, Genosse Frank.

Wir stellen uns unverändert das Ziel, unseren Beitrag zum ideologischen Klärungsprozess und in den politischen Kämpfen dieser Zeit zu leisten. Das heißt, dass wir überall dort, wo wir tätig sind, die Zusammenarbeit mit Parteien, Organisationen und Publikationen pflegen, mit denen uns viele Gemeinsamkeiten verbinden und in denen wir auch als Mitglieder, Autoren oder auf andere Weise wirksam sind. Uns geht es darum, politisch gemeinsam aufzutreten, übereinstimmende oder sich annähernde inhaltliche Positionen zu unterstreichen und die Potenziale zusammenzuführen. Dabei vertreten wir konsequent unseren Standpunkt. Kommuniqués auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners nutzen in der Regel niemandem. Die ideologische Eigenständigkeit unseres Vereins darf nicht preisgegeben, aber es müssen gemeinsame politische Handlungsfelder erschlossen werden. In den Jahren seit der Konterrevolution haben sich viele Organisationen als wirksame Interessenvertreter auf den verschiedensten Gebieten bewährt. Sie sind unsere Bündnispartner.

Nicht unerwähnt bleiben darf unsere Arbeit im Internet. Sie wurde in letzter Zeit auf die Präsentation der Zeitschrift konzentriert. Monat für Monat lesen viele – vor allem junge Menschen – den RF auf unserer Website. Und sie nehmen auch zusätzliche Informationen mit auf, die dort vermittelt werden. Leider ist das, was uns die Genossen aus den Regionalgruppen liefern, nicht immer auf dem neuesten Stand. Wir danken Genossin Sylvia Feldbinder für ihre engagierte Arbeit, auch für die Herstellung einer Ausgabe des RF mit gesprochenem Text für Sehbehinderte. An Genossen Hartwig Strohschein, der sich jahrelang als Webmaster bewährt hat, geht nicht minder unser Dank.

Der Mitgliederversammlung liegt der Entwurf einer überarbeiteten Satzung vor. Auf der letzten Vorstandssitzung, d.h., nach Versenden der Einladung für die heutige Versammlung, gab es nochmals einige Veränderungen. Deshalb wurde heute diese Fassung verteilt. Bereits die Mitgliederversammlung im Oktober 2003 hatte Satzungsänderungen beschlossen. Diese wurden aber vom Amtsgericht nicht bestätigt, da auf der Einladung zur damaligen Versammlung kein ausdrücklicher Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“, sondern nur „Beschlussfassung“ aufgeführt war. Der neue Text der Satzung wurde an allgemeine Gepflogenheiten des Vereinsrechts der BRD angeglichen. Nach Beratung mit den Anwälten wurde er auch dem Finanzamt im Interesse der weiteren Sicherung der Gemeinnützigkeit unseres Vereins unterbreitet. In den letzten Tagen erhielten wir mehrere Anträge mit Änderungsvorschlägen. Wir werden darüber zu befinden haben.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit, wünsche uns allen einen erfolgreichen Verlauf unserer Beratung und erhoffe eine konstruktive Diskussion, die dem „RotFuchs“ und unserem Förderverein einen Zuwachs an Erfahrungen, Erkenntnissen, kritischer Hilfe und neuen Ideen bringt.