5. Mitgliederversammlung
des „RotFuchs“-Fördervereins

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde des „RotFuchs“,

die zwei Jahre seit unserer 4. Mitgliederversammlung waren gekennzeichnet von aktiver und erfolgreicher Arbeit. Der „RotFuchs“ ist zu einem politischen Faktor im linken Spektrum dieses Landes geworden, der sich deutlich in die Kämpfe unserer Zeit eingeschaltet hat. Vorstand und Redaktion danken allen Genossinnen und Genossen, die sich aktiv daran beteiligen.

Zeitschrift und Förderverein haben sich in den letzten beiden Jahren weiter gut entwickelt. Als die ersten Ausgaben des „RotFuchs“ erschienen, hat sich niemand vorstellen können, was aus ihm einmal werden würde. Es begann mit wenigen Autoren und einer geringen Auflagenhöhe. Inzwischen sind elfeinhalb Jahre ins Land gegangen, in denen die Zahl der Leser beträchtlich gewachsen ist. Den größten Einfluss erzielen wir durch unsere Zeitschrift. Seit der Mitgliederversammlung 2007 hat sich die Zahl der Abonnenten um 2 100 erhöht. Da jedes Exemplar mindestens 2 Leser hat, sind es jetzt wohl bereits über 26 000 Leser.

Wir danken allen, die sich für die Gewinnung neuer Leser einsetzen. In der nunmehr über ein Jahrzehnt bestehenden Kontinuität des Erscheinens des „RotFuchs“ ist ein wichtiger Grund dafür zu suchen, daß unsere Zeitschrift zunehmend Gewicht gewinnt. Unter linken Presseerzeugnissen gehört sie zu den wenigen, die mit klaren marxistisch-leninistischen Positionen an die Analyse gesellschaftspolitischer Fragen der Vergangenheit und Gegenwart herangehen. Und dabei wird es bleiben. Unsere Leser und Abonnenten können sich darauf verlassen, daß der „RotFuchs“ von seiner Linie der klaren Worte und des parteilichen Journalismus nicht abweichen wird.

Tausenden Genossen gab der „RotFuchs“ Halt und Orientierung und damit erneut eine politische Heimat, die mit der Konterrevolution 1989/90 verloren gegangen war. Wir möchten an dieser Stelle unserem Chefredakteur, Genossen Klaus Steiniger, unseren besonderen Dank ausdrücken. Er hat daran maßgeblichen Anteil. Es sind in der Tat Tausende, die wieder zu uns gefunden haben, die Mut zu neuer Aktivität entwickelten, die in der Gewissheit bestärkt wurden, daß es sich lohnt, den Kampf weiterzuführen. Wie anders ist es sonst zu bewerten, daß sich Tag für Tag neue Leser melden und der „RotFuchs“ offensichtlich eine weite Verbreitung – über die Abonnenten hinaus – in die Familien, Organisationen, Parteien und nicht zuletzt Institutionen gefunden hat.

Es werden immer mehr, die den „RotFuchs“ lesen und die ihn brauchen. Seine Wirksamkeit bleibt natürlich im Rahmen des linken Spektrums. Aber hier sei hinzugefügt: das linke Spektrum wächst. Der „RotFuchs“ ist anerkannt und geachtet, er fordert natürlich auch dazu heraus, den eigenen Standort zu bestimmen. Es überrascht deshalb nicht, daß der „RotFuchs“ auch unter Linken nicht von allen akzeptiert oder unterstützt wird. Wir unterstreichen jedoch die Notwendigkeit, offensiv mit unseren Positionen überall dort aufzutreten, wo der einzelne sein Wirkungsfeld hat. Dieses kann man in der Familie, in gesellschaftlichen Gremien und Organisationen oder auch als Mitglied in der Partei Die Linke finden. Gerade hier denen zur Seite zu stehen, die sich gegen die Politik der Systemanpassung der Parteiführung wenden, halten wir für eine unterstützenswerte Aufgabe.

Wir stellen auch fest, daß der Kreis jener, welche sich um den „RotFuchs“ scharen, in den letzten zwei, drei Jahren nicht nur größer, sondern auch sehr viel differenzierter geworden ist. Wenn es in der ersten Zeit vor allem die Älteren waren, die zu uns gestoßen sind, melden sich jetzt – das ist in der Tendenz beachtenswert – Menschen fast aller Altersgruppen. Es sind zunehmend Junge zwischen 17 und 25 dabei. Übereinstimmend wird von den meisten betont, daß ihnen der „RotFuchs“ deshalb wichtig ist, weil er sie zu neuen Erkenntnissen führt und zu Einsichten, die ihnen ohne den „RotFuchs“ verschlossen geblieben wären. Wir haben es natürlich nicht mit einer Massenerscheinung zu tun, aber auch nicht mit der berühmten „Eintagsfliege“. Die jüngste erfreuliche Entwicklung zeigt, daß es möglich ist, aus der bisherigen Situation, die von den so genannten Grauköpfen bestimmt war, herauszutreten und Kontakt zu Jüngeren zu finden.

Der Kern der aktiven und treuen „RotFuchs“ - Leser setzte sich lange Zeit aus Genossen zusammen, die in der DDR Verantwortung trugen, die sich zu diesem Staat, seinen politischen Grundlagen, der SED und den mit ihr befreundeten Parteien bekannten, die auf marxistisch-leninistische Bildung zurückgreifen konnten. Der politische und ideologische Hintergrund jener, die jetzt mehr und mehr ihr Interesse am „RotFuchs“ bekunden, ist sehr viel differenzierter. Dinge, die wir vorausgesetzt haben, sind für viele jetzt neu. Interessant ist, daß es mit Inhalt, Profil und auch der Gestaltung des „RotFuchs“ gelingen kann, zunehmend breite Ausstrahlung zu gewinnen. Das hängt zweifellos auch mit den Bedingungen zusammen, denen wir alle mit dem aggressiver werdenden deutschen Imperialismus ausgesetzt sind. Sie bewirken bei so manchem ein neues Nachdenken und nicht selten auch das Bedürfnis, Genaueres und vor allem die Wahrheit über die DDR zu erfahren.

Natürlich kann nicht in jeder Ausgabe zu jeder aktuellen Frage Stellung genommen werden. Der „RotFuchs“ als Monatszeitschrift stellt sich die Aufgabe, grundsätzliche Entwicklungstendenzen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein solcher Themenkreis ist – um einen Schwerpunkt herauszugreifen – die analytische Untersuchung der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschafts- und Systemkrise. Wichtige Antworten sind enthalten in solchen Beiträgen wie „Wahlköder und Seelenmassage“ von Prof. Georg Grasnick in der August - Ausgabe, „Wie der Dollar zur Weltbetrugswährung wurde“ von Dr. Vera Butler (August 2009), „Überlegenheit auf Pump“ von Walter Ruge (Juli 2009), „Die Lüge von der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“ von Harry Milke (Juni 2009) oder „BRD-Banken sind Gläubiger und Schuldner des Staates zugleich“ von Reinhard Wecker (Mai 2009).

Im sogenannten Jubiläumsjahr hat der „RotFuchs“ mit einer ganzen Serie von Beiträgen gezielt und wirkungsvoll in die Auseinandersetzungen eingegriffen. In zahlreichen Artikeln wurde der überschäumenden Hetze gegen die DDR Paroli geboten. Unseren Lesern und Mitgliedern wurden Argumente für die Auseinander-setzung gegeben. Ich verweise hier nur auf die Leitartikel von Klaus Steiniger „Ihre und unsere Jubiläen“, „In der BRD angekommen?“, „Auf Tote schießt man nicht“ und „Oktober – Gedanken“. Der „RotFuchs“ hat in dieser scharfen Klassenauseinander-setzung im Jahr 2009, die ja noch nicht zu Ende ist, seine Standhaftigkeit und Prinzipienfestigkeit erneut unter Beweis gestellt. Das ist ein Beitrag zur Bewahrung der Ehre der deutschen Kommunisten und Sozialisten. Wir haben keinen Zweifel daran und werden weiter aktiv dafür arbeiten, daß der „RotFuchs“ seinen Auftrag, Agitator, Propagandist und Organisator zu sein, auch künftig erfüllen wird.

Auch in den kommenden Monaten haben wir uns der Verleumdungen der DDR zu erwehren. Die Zeit der „Brüder und Schwestern“ ist längst vorbei. Die so genannte Einheit erfolgte mit der Beseitigung der Staatsgrenze und mit dem unter Bruch der gültigen Verfassung erfolgten staatsstreichhaften Anschluss der bereits nicht mehr den Charakter der DDR tragenden Gebiete an die BRD. Nach der materiellen Vernichtung der DDR wehren wir uns besonders deshalb gegen die jetzt betriebene ideelle Liquidierung der DDR, weil ein wirklicher Neuanfang auf unserem Weg ohne oder gegen die DDR nicht möglich ist.

Deshalb auch unsere Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR. Das war kein Akt der Nostalgie, sondern des Blickes nach vorn. Und wenn jemand die DDR-Flaggen auf der Protestkundgebung am 3. Oktober vor dem Denkmal für die Spanienkämpfer in Berlin als störend empfunden hat, dann sollte er nachdenken, auf welchem Weg eine Zukunft in den Sozialismus eröffnet werden kann. Wer den zerstörten Sozialismus nur verdammt und die existierenden sozialistischen Länder als solche ignoriert oder über sie die Nase rümpft, muss sich schon fragen lassen, ob er überhaupt eine andere Gesellschaftsordnung als die jetzige will. Der Spiegel brachte genüsslich ein Interview, in dem Herr Ramelow sagte er wolle keine andere Gesellschaftsordnung. An anderer Stelle äußerte er: „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug aus Afghanistan. Das wäre eine Flucht wie damals aus Vietnam“. Hier muss man schon fragen, auf welcher Seite steht der Mann eigentlich. Unsere Sympathie gehört dem von den Aggressoren befreiten Vietnam, dem standhaften Kuba und der Volksrepublik China, die ihr 60jähriges Jubiläum in diesem Monat mit Selbstbewusstsein und mit zuversichtlichem Blick in die Zukunft gefeiert hat.

Der Antikriegskurs der Partei Die Linke muss erhalten bleiben, er darf nicht verwässert werden. Es gehört zu den härtesten Tatsachen unserer Zeit, daß Deutschland wieder Krieg führt, Aggressionskrieg. Die wohl wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte wurde erneut über Bord geworfen. Der deutsche Imperialismus macht sich vor der Geschichte der Völker wiederum schuldig. Wir werden nicht ruhen im Kampf gegen Krieg und Faschismus.

Im „RotFuchs“ und in zahlreichen Veranstaltungen haben wir unsere Positionen zur Kampagne gegen die DDR deutlich gemacht. Ich möchte nur eins hinzufügen: Wenn der Bundespräsident in einer offiziellen Veranstaltung Lügen über die Ereignisse von 1989 als Tatsachen verkündet, dann ist das auch ein Missbrauch dieses Amtes. Wir danken Genossen Egon Krenz, der es ja wirklich weiß, für seine würdige und klare Entgegnung.

In den zwei Jahren seit unserer 4. Mitgliederversammlung hat sich vieles in der Welt verändert. Eines steht fest: die politisch-ideologischen und sozialökonomischen Konturen der uns umgebenden Gesellschaft sind schärfer, härter, noch bestimmbarer geworden. Unsere marxistische Sicht auf die Entwicklung hat sich bestätigt und vertieft. Unsere Analyse eigener Fehler und Irrtümer ist präziser geworden. Die Überzeugung von der historischen Sieghaftigkeit unserer Sache ist und bleibt unerschütterlich.

Was die langfristige Entwicklung anbetrifft, ist mit gravierenden Verlagerungen der Gewichte im internationalen Maßstab zu rechnen. Diesbezüglich ist die im Septemberheft des „RotFuchs“ vorgestellte Analyse „Der BND geht von drei Szenarien aus“ sehr aufschlussreich. Wir haben es mit einem Dokument zu tun, in dem ernstzunehmende Strategen des Kapitals – fern von dem üblichen Wahlkampfgetöse – sich dazu äußern, was an Herausforderungen auf die herrschende Klasse in den nächsten Jahrzehnten zukommt. Von aufgeblasenem Optimismus ist da nichts zu spüren. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und der verbreiteten pessimistischen Stimmung entgegentreten, Neoliberalismus und Vormacht des Westens seien unerschütterlich.

Auf kürzere Sicht müssen wir dem weiteren Verlauf der Krise des Kapitalismus größte Aufmerksamkeit widmen. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen des Staates, der Bundesländer und der Kommunen spricht eine deutlichere Sprache als politisch motivierte regelmäßige Sprüche von so genannten „Wirtschaftsweisen“ über erste „Silberstreifen am Horizont“. Natürlich haben die Politiker der bürgerlichen Parteien das spätestens seit dem Frühjahr 2009 gewusst und sie haben vor den Wahlen das Volk belogen. Aber wir erleben jetzt, daß sie große Mühe haben, die Grausamkeiten von schwarz-gelb dem Volk zu vermitteln. Herr Hundt ist selbstverständlich sehr zufrieden.

Was den Verlauf der Weltwirtschaftskrise, die eine Systemkrise des Kapitalismus ist, anbetrifft, werden wir nicht so tun, als wüssten wir genau, wie sich die Abläufe gestalten. Es sind auch hier verschiedene Szenarien möglich:

Wir sollten alle Varianten ins Auge fassen. Das ist schwierig, aber notwendig. Marxisten sind verpflichtet, die Dinge so zu erfassen, wie sie sich real entwickeln, auch wenn Folgerungen auf uns zukommen sollten, die wir uns keineswegs wünschen.

Noch einige Bemerkungen zum Ausgang der Wahlen: Wir werden es auf längere Sicht mit einer Bundesregierung des rechten Spektrums zu tun haben. Auch der Verlauf der politischen Fronten hat jetzt schärfere Konturen. Wir haben nicht überhört, daß sich die neue Regierung als „bürgerlich“ bezeichnet, also als Regie-rung der Bourgeoisie. Das ist schon etwas anderes als das Gesäusel von der „Kanzlerin aller Deutschen“. Das wirkliche Gesicht dieses Wahlsystems wird auch dadurch sichtbar, daß die Hauptparteien der Bourgeoisie aus Angst vor einem befürchteten Ruck nach links Mehrheitsbeschaffer selbst aus Gruppen mit sehr geringem Stimmenanteil ins Boot holen. Die Bourgeoisie macht aus den Wahl-ergebnissen Regierungen nach ihrem Gusto. Das ist ja wohl niemandem als Ausdruck von Demokratie zu vermitteln. Dazu kommt noch die Tatsache, daß es 30% der Wahlberechtigten nicht für wichtig hielten, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen.

Beachtenswert ist die Krise der SPD. Die Sozialdemokratie hat offenkundig durch ihren Kurs der letzten zehn Jahre ihre traditionelle Hauptfunktion eingebüßt, erhebliche Teile der Arbeiterklasse an die Bourgeoisie zu binden. Wir sollten nicht übersehen, daß es sich dabei, wie die Geschichte gerade in Deutschland beweist, um eine gefährliche Entwicklung handelt. Welche Schlüsse wird das Kapital ziehen? Auf welche Kräfte wird es setzen, falls der Unmut und daraus resultierender Druck von unten bei einem schärferen Verlauf der Krise zunehmen? Die Gefahren sind nicht gering, vor allem angesichts der Schwäche der Arbeiterbewegung infolge der Niederlage des Sozialismus in Europa.

Und schließlich die Partei Die Linke: Sie hat erfreulicherweise Stimmen gewonnen, aber im Osten auch verloren, sie hat im Saarland und in Thüringen die Reaktion der Bourgeoisie verspürt. Es wäre zu begrüßen, wenn sie daraus Schlüsse hinsichtlich ihres künftigen Kurses ableiten würde. Die Platzeck-Umarmung im Lande Brandenburg wird zu den gleichen Ergebnissen führen wie Rot-Rot in Berlin, also zu wenig Erfreulichem. Da bei der PDL ja nun wohl die lange verschobene Programmdebatte ansteht, sollten die Genossen bedenken: Auf revolutionärem Weg wurde der Sozialismus nicht zuletzt auch auf deutschem Boden bereits einmal erkämpft. Er war mit Defiziten behaftet und es hat Irrtümer gegeben. Das ist uns bewusst. Aber auf dem Weg des Sozialreformismus ist in den letzten anderthalb Jahrhunderten nirgendwo auf der Welt auch nur ein Zipfelchen Sozialismus entstanden.

Der Förderverein hat sich in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich weiter entwickelt. Waren wir zur Mitgliederversammlung 2007 noch 1240 Mitglieder, sind es heute 1 439. Mit großer Unterstützung der Regionalgruppen konnte der Kontakt zu einigen Genossen wieder aufgenommen werden. Der neue Vorstand muss auch weiterhin der Arbeit mit den Mitgliedern systematische Aufmerksamkeit widmen.

Die wachsende Zahl von Regionalgruppen (gegenwärtig arbeiten 27, weitere Regionalgruppen sind in Vorbereitung) ist überzeugender Beweis für die Richtigkeit unseres Weges. Die meisten von ihnen haben sich inzwischen konsolidiert und leisten eine über das Wirken in den eigenen Reihen hinausgehende Arbeit. In den Regionen sind sie bei anderen linken Organisationen nicht nur bekannt, sondern auch als Mitstreiter zunehmend anerkannt. Vielerorts gehören gemeinsame Aktionen bereits zur Praxis. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir unseren mit dem Statut festgeschriebenen Status nicht aus dem Auge verlieren: wir sind ein parteiunabhängiger politischer Bildungsverein. Um es direkt zu sagen: nur so können wir unserem zutiefst parteilichen Charakter gerecht werden. Ganz in diesem Sinne ist es, wenn wir in der Frage der örtlichen Zusammenarbeit mit anderen unsere Eigenständigkeit betonen. Das schließt selbstverständlich die Achtung und den Respekt gegenüber den Partnern ein. Wir wollen aber nicht übersehen, daß es auch Versuche gibt, uns zu vereinnahmen, was in der einen oder anderen Regionalgruppe nicht immer klar erkannt wird.

Die meisten Gruppen führen regelmäßig Zusammenkünfte durch, die im Sinne unseres bildungspolitischen Zieles zunehmend an Qualität und Ausstrahlung gewinnen. Sie sind heute die einzige nennenswerte systematische Organisationsform, die an positive Erfahrungen des Studiums des Marxismus-Leninismus in der DDR anknüpft. „RotFuchs“ – Veranstaltungen haben sich zu einem Anziehungspunkt für politisch interessierte Linke entwickelt.

Das Themenspektrum der Veranstaltungen reichte von der Bedeutung der leninschen Revolutionstheorie für unseren heutigen politischen Kampf, Erfahrungen und Lehren der Entwicklung der DDR, die gegenwärtige kapitalistische Wirtschafts- und Systemkrise, den revolutionären Prozessen in Lateinamerika bis zu aktuellen Fragen der Entwicklung in der VR China. Breiten Raum nimmt die Abwehr der Diffamierung der DDR ein. Unser solidarisches Verhalten zur DDR schloss stets die selbstkritische Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ein. Uns geht es nicht um Nostalgie, es geht um den Erhalt antikapitalistischer Positionen unter den Linken, die klare Ausprägung einer klassenmäßigen Einschätzung.

Wir konnten uns bei unseren politischen Bildungsveranstaltungen auf eine wachsende Zahl qualifizierter Referenten stützen.

Wir haben auch die Erfahrung gemacht, daß Zusammenkünfte zu vorbereiteten Themen, die durch die Diskussionsbeiträge der Mitglieder selbst gestaltet werden, wie z.B.: wie vermitteln wir unsere Erlebnisse an unsere Kinder und Enkel, sehr nützlich für alle Teilnehmer sind.

Der Vorstand wird in nächster Zeit für die Regionalgruppenleitungen eine Liste von möglichen Referenten zusammenstellen. Auch hat sich als sehr wertvoll erwiesen, bewährte Genossen aus der eigenen Region als Referenten zu bestimmten Themen zu gewinnen. Die Erfahrungen der RG Chemnitz können hier genutzt werden.

Der Vorstand empfiehlt auch, ein Mal jährlich in jeder Regionalgruppe eine Mitgliederversammlung durchzuführen, um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, sein Recht auf Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeit des Fördervereins wahrzunehmen.

Ein arbeitsfähiger Vorstand mit klarer Aufgabenstellung ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität der Regionalgruppen. Auch personelle Ausfälle können so besser kompensiert werden. Der Nachwuchsentwicklung für die Vorstände sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auf welche Weise der Vorstand gebildet wird, ist auch weiterhin der Regionalgruppe vorbehalten.

Mit Arbeitsplänen der RG gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Eine möglichst längerfristige Terminplanung von Bildungsveranstaltungen, zentraler Veranstaltungen und die Mitwirkung an Maßnahmen zu Gedenktagen usw. haben sich aber bewährt, da damit auch eine konkrete Orientierung für die Mitglieder gegeben ist.

Die Entwicklung der regionalen Strukturen unseres Fördervereins hat insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen auch zur Bildung von Lesergruppen geführt. Auf diese Weise können neue Leser erreicht werden und Mitglieder in Regionen gewonnen werden, wo dies bisher nur vereinzelt möglich war. Doch die Bildung solcher Strukturen ist auch mit Fragen der einheitlichen inhaltlichen Leitung des Fördervereins verbunden, das betrifft besonders die Verbindung zwischen dem Vorstand der RG und der Lesergruppe. Im Zusammenwirken mit den Leitungen der betreffenden RG sollte der neue Vorstand bis zur nächsten Beratung mit den RG-Vorsitzenden Mitte 2010 die gesammelten Erfahrungen zusammenfassen und eine Orientierung für das weitere Vorgehen zur Diskussion stellen. Mitte 2008 haben wir die vorgesehene Beratung mit den RG-Vorsitzenden durchgeführt. Sie erfolgte gekoppelt mit der Beratung des Vorstandes. Das hat sich nicht bewährt.

Die Möglichkeiten, neue Interessenten für den „RotFuchs“ zu gewinnen, sind noch lange nicht ausgeschöpft. In Städten wie Eisenach, Nordhausen, Bad Freienwalde mit 30 000 bis über 40 000 Einwohnern gibt es nur wenige Leser unserer Zeitschrift. Am 7. Oktober hat sich in Pasewalk eine „RotFuchs“ - Lesergruppe gebildet. Zu den bereits 10 Abonnenten kamen an diesem Tag 17 neue dazu.

Nützlich erwiesen sich regionale Treffen von RG-Vorständen, z. B. im Raum Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Weise werden Möglichkeiten erschlossen, Bildungsveranstaltungen zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu organisieren.

Am 23. Juni 2009 fand auf Initiative des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin eine Veranstaltung linker Organisationen statt. Zum OKV gehören die GBM, ISOR, GRH und weitere Organisationen. Wir haben uns an dieser Veranstaltung beteiligt, obwohl wir keine spezifisch ostdeutsche Organisation sind. Ausgehend von dieser Veranstaltung, die zu einer besseren Zusammenarbeit linker Organisationen beitragen sollte, wurde am 3. Oktober dieses Jahres zum 3. Mal eine Protestveranstaltung und im Anschluss erstmals eine öffentliche Kundgebung durchgeführt. Wir betrachten solche Protestaktionen als wichtigen Bestandteil unserer Aktivitäten. In einigen Regionen gab es schon seit geraumer Zeit gemeinsame Aktionen linker Organisationen. Diese Praxis sollte fortgesetzt werden.

Der Radius unserer Zusammenarbeit übersteigt das OKV. Wir treten für enge Kooperation mit der VVN-BdA, der DKP, der KPD, der KPF und zahlreichen anderen linken Organisationen ein. Das haben wir auch mit der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR praktiziert.

Gleichzeitig können wir nicht übersehen, daß z.B. im Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen Vertreter der Partei Die Linke Formulierungen der Verhandlungspartner akzeptierten, sich von ISOR und anderen Organisationen, die z.B. dem Begriff „Unrechtsstaat DDR“ nicht zustimmen, fern zu halten. Auch der Vertreter der Linkspartei Brandenburg äußerte sich zur Frage eines Journalisten zum sog. „Unrechtsstaat DDR“, die DDR habe sich ja als Arbeiter- und Bauernstaat, als eine Diktatur des Proletariats und nicht als „Rechtsstaat“ definiert. Hierzu eine klare Aussage von uns: es ist eine Tatsache, daß ein Arbeiter- und Bauernstaat kein bürgerlicher „Rechtsstaat“ ist. Wir sind aber für den Arbeiter- und Bauernstaat. Der bürgerliche Rechtsstaat als Vertreter der Interessen der Bourgeoisie ist nicht das, was wir wollen. Einen klassenindifferenten „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Es bleibt bei der Feststellung unserer Klassiker: das Recht ist immer der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse. Wie wir zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie unterscheiden, sehen wir auch eine prinzipielle Trennungslinie zwischen einem Rechtsstaat der Bourgeoisie und einem sozialistischen Rechtsstaat.

Uns geht es um eine sozialistische Perspektive, nicht um Reparatur des Kapitalismus. Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus hatten wir schon genug, was diese bewirkt haben, wissen wir und die Folgen dieser Politik verspüren wir heute mehr denn je.

Es bleibt bei unserer Linie der Sammlung linker Kräfte, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch, aber auch Gewerkschafter, Angehörige aller Blockparteien der DDR, linke Christen, aufrechte Sozialdemokraten und andere zur Aktionseinheit bereite Gleichgesinnte zusammenzuführen und mit marxistischem Gedankengut vertraut zu machen.

Die insgesamt wachsende Zahl linker politischer Veranstaltungen ist auch durch die Präsenz des „RotFuchs“ geprägt. Die Luxemburg-Liebknecht Ehrung in Friedrichsfelde war auch in diesem Jahr mit einem besonders lebhaften Besuch unseres Informationsstandes und zahlreichen neuen Abonnenten und Anträgen auf Mitgliedschaft verbunden. Auch die Teilnahme am Pressefest des ND und am UZ-Pressefest in Dortmund im Juni führte zu vielen Gesprächen und neuen Kontakten. In Dortmund hatten wir bemerkenswerten Zuspruch junger Genossen. Wichtige Veranstaltungen waren auch das Fest von Cuba si in der Parkaue Lichtenberg, das Sommerfest der DKP Berlin, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus auf dem Bebel-Platz in Berlin, das Friedensfest in Strausberg, Veranstaltungen gegen den Neofaschismus in Freiberg usw.

Wir danken an dieser Stelle Genossen Hansjörg Schneider für seine engagierte Arbeit. Da er allein die zunehmenden Aufgaben nicht bewältigen kann, bildet die RG Berlin eine Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, die die Aktivitäten in Berlin unterstützen wird. Es sollte überlegt werden, in den RG, in denen das noch nicht erfolgt ist, ebenfalls solche AG zu bilden, um die Vorstände zu unterstützen.

Der Vorstand des Fördervereins hat in der Berichtsperiode planmäßig gearbeitet, Wie festgelegt, fanden die Vorstandssitzungen jedes Quartal statt. Grundlage waren die Mitgliederversammlung vom 22.9.2007, jährliche Arbeitspläne und die langfristige Planung wichtiger Vorhaben des Fördervereins. Auf jeder Sitzung des Vorstandes wurde eine gründliche Diskussion zu aktuellen politischen Fragen geführt. Die Ergebnisse fanden Eingang in die inhaltliche Gestaltung der Zeitschrift, sie waren Orientierung für die Arbeit der Regionalgruppen. Langfristig wurden im Vorstand die zentralen Veranstaltungen zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution, zum 190. Geburtstag von Karl Marx und zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR vorbereitet. Auf diesen Veranstaltungen wurden unsere grundsätzlichen Positionen ausführlich dargelegt, sie wirkten über den Kreis unserer Mitglieder hinaus. Die vom Vorstand gebildete AG Organisation hat ebenfalls kontinuierlich gearbeitet, die Beratungen fanden monatlich statt.

Der Vorstand fasste einen Beschluss zur Veränderung unserer Leitsätze entsprechend der Diskussion auf der Mitgliederversammlung am 22.9.2007. Der Neudruck liegt vor, wurde aber noch nicht von allen RG abgerufen. Das betrifft ebenfalls den Neudruck unseres Flugblattes und des Aufnahmeantrages.

Aufgrund der Erkrankung des Genossen Armin Neumann, unseres langjährigen Vertriebsleiters, stand die Aufgabe, den komplizierten Bereich des Vertriebs kurzfristig neu zu organisieren. An dieser Stelle möchte ich im Namen des Vorstandes und der Redaktion unserem Genossen Armin für seine über 10jährige aufopferungsvolle Arbeit sehr herzlich danken. Wir wünschen Dir weitere Stabilisierung Deiner Gesundheit. Die Genossen Karin und Wolfgang Dockhorn haben gemeinsam mit Genossin Sonja Brendel und Genossen Heiner Brendel diese Aufgabe, die durch unser Wachsen noch wesentlich umfangreicher geworden ist, in die Hand genommen. Der pünktliche Versand wird auch durch die zuverlässige von fast 40 Berliner Genossinnen und Genossen gewährleistet. Dafür ihnen allen unseren Dank.

31 Abonnenten erhalten die akustische Ausgabe des „RotFuchs“, die von Genossin Sylvia Feldbinder mit großem zeitlichen Aufwand hergestellt wird. Die ebenfalls von ihr betreute Internet-Präsentation ist vor allem auf die Zeitschrift, die Aktivitäten der Regionalgruppen und die Grundsatzdokumente des „RotFuchs“ orientiert. Monatlich wird unsere homepage etwa 27 000 Mal angeklickt. Das sind vor allem junge Leser. Der nächste Vorstand sollte sich bemühen, die Internetpräsentation ansprechender zu gestalten. Wir würden uns auch über Vorschläge dazu freuen, denn bisher fehlen gute Ideen. Wir wollen uns ja auch nicht in die allgemeine Medien-Lustigkeit einreihen.

Über unsere finanzielle Situation werden die Genossen Thiele und Tichauer gesondert berichten. Hier nur so viel: Die Revisionskommission unter Leitung des Genossen Tichauer hat regelmäßige Revisionen durchgeführt und dem Vorstand darüber berichtet. Genosse Thiele hat im Vorstand ebenfalls ständig über die finanzielle Lage informiert. Bei diesen Beratungen stand immer der verantwortungsvolle, satzungsgemäße Umgang mit unseren Mitteln im Vordergrund. Bekräftigen möchte ich hier, daß unsere gesamte Arbeit – auch die der Redaktion und des Vertriebes - ehrenamtlich erfolgt.

Der Vorstand hat sich auch mit der Zahlung der Beiträge beschäftigt. Generell können wir sagen, daß sich unsere Mitglieder durch eine hohe Disziplin bei der Zahlung der Beiträge auszeichnen. Einige säumige Beitragszahler wurden durch persönliche Gespräche erfolgreich erinnert, bei einigen ist uns das noch nicht gelungen. Der nächste Vorstand hat hier noch Aufgaben. Die Abonnenten tragen durch ihre Spenden nicht wenig zur Finanzierung unserer Aufgaben bei. Insgesamt können wir feststellen, daß unsere finanzielle Lage die regelmäßige Herstellung, ansprechende Gestaltung und den pünktlichen Postversand sichert. Dank sei besonders den Genossen Jürgen und Roswitha Thiele gesagt; wir haben einen verantwortungsvollen und verlässlichen Kassierer. Dank auch den Vorständen der RG für ihre gute Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Die gewachsene Größe unseres Fördervereins muss auch in der organisatorischen Arbeit ihren Niederschlag finden. Die noch gewichtiger gewordene Rolle der RG, ihre Stellung in der jeweiligen Region und die Zunahme der Mitgliederzahlen waren Ausgangspunkt für einen Beschluss des Vorstandes vom 9.5.2009 über eine Veränderung des Verfahrens bei der Bestätigung neuer Mitglieder. Demnach erfolgt sie jetzt durch den Vorstand der RG, wenn der Antragsteller aus dem Einzugsbereich kommt. Antragsteller aus Regionen ohne RG werden weiterhin durch den zentralen Vorstand bestätigt.

In der politischen Praxis gibt es mitunter auch Probleme, die zu Verwirrung führen können. Die vor einiger Zeit mit der Bezeichnung „Kommunistische Initiative“ gebildete Gruppierung hat auch eine Veranstaltung zum 60. Gründungstag der DDR durchgeführt. Wir haben uns bekanntlich nicht daran beteiligt, Diese Position möchten wir nochmals bekräftigen. Wir sind durchaus der Auffassung, daß über Probleme in der kommunistischen Bewegung inhaltliche Diskussionen geführt werden müssen, aber unser Ansatz ist dabei immer die Zusammenführung der Kräfte auf der Grundlage klarer Positionen. Etwas anderes führt nur zu Spaltung und Schwächung. Wir stimmen mit den Genossen der DKP, KPD und KPF hier voll überein.

Lasst uns gemeinsam weiter unseren Weg gehen, Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch auf marxistischer Grundlage zusammenzuführen, aktiv für die politische Bildung zu arbeiten, die nach wie vor große ideologische Verwirrung zu bekämpfen, die politische Heimat für diejenigen, die sie bei uns bereits gefunden haben, weiter zu gestalten und für viele weitere Gleichgesinnte zu bieten.

In der nächsten Phase der Arbeit sollten wir uns auf folgende Aufgaben konzentrieren:

Wir können auf einen guten und erfolgreichen Weg zurückblicken, wissen aber auch um die Kompliziertheit der Strecke, die vor uns liegt. Dennoch lassen wir uns nicht beirren.