Es ist an der Zeit

Die Welt ist in Unruhe, auch große Teile der deutschen Bevölkerung sind besorgt. Noch bleibt unklar, wohin die globale Politik nach der US-Präsidentenwahl geht. Fest steht aber: Die Kriegsgefahr steigt. Donald Trump hat ein Programm in Gang gesetzt, mit dem das Atomwaffenarsenal der USA vergrößert werden soll; in der Bundes­republik beginnt eine öffentliche Diskussion über eigene Atomwaffen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist verantwortlich für eine enorme Steigerung der Militär­ausgaben. Die Aggressivität der NATO, ihre Erweiterung nach Osten, ihre Teilnahme an mehreren US-geführten Kriegen, die Stationierung von Truppen, darunter deutschen, an der Grenze zu Rußland haben die Spannungen in Europa und darüber hinaus in unerträglicher Weise verschärft. USA und EU fachen den Konflikt in der Ostukraine immer wieder durch bedingungslose Unterstützung des nationalistischen, von Faschisten durchsetzten Regimes in Kiew an. Im zentralasiatischen Afghanistan nimmt die Bundeswehr seit über 15 Jahren an einem völkerrechtswidrigen Krieg teil – ein Glied in der Kette von illegalen Zerstörungsfeldzügen, die der Westen seit 1991 im Nahen Osten, in Jugoslawien und in Afrika begann.

Gewonnen hat er keinen, ein Ende ist dennoch nicht absehbar. Nur ein Beispiel: Was sollen die demnächst wahrscheinlich tausend Bundeswehrsoldaten im westafrika­nischen Mali am Rande der Sahara, in ihrem Camp eingeschlossen, umgeben von einer zu Recht aufgebrachten und feindseligen Bevölkerung? Zunächst sichern sie allein korrupte einheimische Militärs und Politiker ab, die zusammen mit gut organisierten und vermutlich von US-Geheimdiensten kontrollierten Drogen­schmugglern Mali als Beute übernahmen. Aber alle Länder der Region wurden durch Frankreich und die USA bereits seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ destabilisiert. Der von NATO-Staaten inszenierte Libyen-Krieg 2011 gebar weitere Kriege. Frankreich hat sich schlicht übernommen. In dieser Situation war der deutsche Imperialismus zur Stelle, um das Einflußgebiet im EU-Hinterhof nicht „herrenlos“ werden zu lassen. Aufrüstung und Expansion sind im Imperialismus nicht voneinander zu trennen – heute wie vor 100 Jahren.

Aber die Zeiten ändern sich. Vor 50 Jahren, am 21. April 1967, konnten USA und NATO in Griechenland noch einen faschistischen Putsch in Europa inszenieren. Die Obristenjunta herrschte sieben Jahre mit Mord, Folter, Konzentrationslagern im Namen des „freien Westens“. Der schreckt vor ähnlichem – noch – zurück. Die juristischen Voraussetzungen sind allerdings längst geschaffen. Ohne Krieg nach innen und außen kann dieses System nicht leben.

Aber das Bewußtsein, daß „die Welt an einem Scheideweg“ steht, wie es der russische Außenminister Sergej Lawrow im Februar in München formulierte, breitet sich aus, weit über EU-Europa hinaus.

Wenn Sozialisten und Kommunisten auf den bevorstehenden Ostermärschen Klartext sprechen, über die Ursachen der steigenden Kriegsgefahr, über den Charakter der Kriege des „demokratischen“ Westens als imperialistische Raubkriege – so wie es Lenin analog in den „Aprilthesen“ vor 100 Jahren machte –, über die verschärfte soziale und wirtschaftliche Krise, dann wird das noch nicht der Anfang eines Weges zu einem neuen „Oktober“ sein. Aber Klartext ist unerläßlich, wenn den Kriegstreibern in den eigenen Ländern in den Arm gefallen werden soll. Bis jetzt tragen die Last des Widerstandes fast ausschließlich die, welche z. B. in allen Ländern, in denen deutsche Soldaten stehen, zu den Waffen greifen.

Die Bundeswehr raus aus allen Raubkriegen! Weg mit den Lügen von Landesverteidigung! Stoppt die deutsche Aufrüstung!