Irland: Erbitterte Schlacht für das Menschenrecht auf Wasser

In den Grenzen Irlands wird seit Jahren ein recht ungewöhnlicher sozialer Konflikt ausgetragen, dessen Kontrahenten bisweilen heftig aufeinanderprallen.

Anfang 2015 verwirklichte die Regierung in Dublin eine seit langem über den Iren schwebende Drohung: Während der Wasserpreis bis dahin als Bestandteil der sonstigen Abgaben gegolten hatte, führte sie nun eine separate Wassersteuer ein. Diese beträgt im Jahr durchschnittlich etwa 600 Euro pro Haushalt. In der Vergangenheit waren Vorstöße in dieser Sache immer am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Schließlich erschien den Regierenden die zugespitzte Wirtschaftskrise dazu geeignet, die Maßnahme für durchsetzbar zu halten.

Bereits 2010 hatte Dublin eine Übereinkunft mit der Brüsseler EU-Kommission, der Europäischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds getroffen, mit der als irische Gegenleistung für die in Aussicht gestellte Bankenrettung der Bevölkerung ein ganzes Paket einschnürender Sparmaßnahmen – darunter auch die heiß umstrittene Wassersteuer – aufgezwungen werden sollte.

2014 kam es als Reflex auf erste diesbezügliche Schritte in der Hauptstadt zu drei aufeinanderfolgenden Massendemonstrationen ohne Beispiel in der Geschichte des Landes. Ein Großteil der Iren ließ sich von der ihnen zugemuteten Erpressung nicht beirren. Dabei spielte die durchgesickerte Information eine Rolle, daß die bislang für die Wasserversorgung alljährlich im Staatshaushalt aus Steuereinnahmen bereitgestellte Summe von 1,2 Mrd. Euro stillschweigend in die Bankenrettung mit eingeflossen war. Das 2013 gegründete Unternehmen Irish Water erhielt den Regierungsauftrag, die zusätzlich erhobenen Steuern bei den Bürgern einzuziehen. Als dieses dann überall Wasserzähler zu installieren suchte, flammte der Widerstand noch heftiger auf.

Im Juli 2015 verweigerten 57 % der Haushalte Irlands die Entrichtung von Gebühren.

Irish Water mußte auf Einnahmen in Höhe von 30,5 Mill. Euro verzichten.

Unter dem Druck der Proteste wich Dublin zurück, reduzierte die geforderten Höchstsummen und verzichtete auf die zuvor erhobenen Gebühren für die Zählerinstallation.

Doch die Mehrheit der Iren bleibt hart und bekundet ihre Entschlossenheit, die Schlacht um das Menschenrecht auf Wasser kompromißlos fortzusetzen.