Kurz kommentiert

Von der KPF lernen!

Es war ein hinterhältiger Schachzug des damaligen französischen sozialdemo­kratischen Präsidenten François Mitterrand, die mächtige Kommunistische Partei (KPF) seines Landes „ins Boot zu holen“ und damit in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen. Ohne Notwendigkeit – seine Sozialistische Partei verfügte im Parlament über die absolute Mehrheit – gab er grünes Licht für die Beteiligung der KPF an der Regierung. Ihre Einbindung war der raffinierteste Schritt zu ihrer Marginalisierung.

Als sich Frankreich 1982 auf Mitterrands Vorschlag an einer multinationalen Truppe von US-Amerikanern, Italienern und Franzosen am libanesischen Bürgerkrieg beteiligte und vom Mittelmeer aus Südlibanon unter Raketenbeschuß nahm, schwiegen die KPF-Minister und blieben weiter im Amt. Doch die Wähler gingen für unabsehbare Zeit weg und kamen nicht zurück. Der Kaiser blieb nackt. Die Partei Die Linke sollte aus dem dann folgenden Untergang der KPF Lehren ziehen, wenn sie mit einer Regierungsbeteiligung liebäugelt.

Demokratie pur

Der Parteivorstand der SPD hatte keine Wahl. Er mußte Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden wählen, wie es hinter seinem Rücken der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beschlossen und über eine Illustrierte verkündet hatte, schreibt Holger Steltzner in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 30. Januar.

Ist Trump ein amerikanischer Gorbatschow?

Michail Gorbatschow hat Glasnost und Perestroika verkündet und beteuert, zu Lenin zurückzuwollen. Tatsächlich jedoch hat er – vom Westen bejubelt – die seit Jahrzehnten bestehende bipolare internationale Ordnung zerstört und, wie sich zeigte, ein in der Menschheitsgeschichte selten gekanntes Chaos verursacht sowie der Zerstörung Tür und Tor geöffnet – nicht nur in der Sowjetunion, sondern weltweit. Man kann gespannt sein, was der neue US-Präsident und Milliardär Donald Trump der Welt bringen wird …

Bundestagsdebatten künftig überflüssig

„Parlamentsarmee ohne Parlament“ – das ist die Konzeption der politischen Elite der Bundesrepublik Deutschland. Die Exekutive soll in Zukunft für Auslandseinsätze der Bundeswehr weitgehende „Handlungsfähigkeit“ erhalten. Die jährliche Debatte im Bundestag über solche Einsätze wird als Einschränkung von Regierungs­entscheidungen gewertet, so der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otto. („Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8. 2. 2017)
Dr. Matin Baraki

Steinmeier und die deutsche Expansionspolitik

Der neugewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Danach beteiligte er sich als Kanzleramts-chef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Rußland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der „Anti-Terror-Krieg“ Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert.

Steinmeier hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantánamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen

(„German Foreign Policy“, 13. 2. 2017)